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Junges Grünen-Duo im Amt bestätigt: Montigel und Pitschel führen Kreisverband weiter an

Kreisvorsitzende wiedergewählt

Eine Mitgliederversammlung mit Anlaufschwierigkeiten: Beinahe wären die Wahlen zum Kreisvorstand der Stuttgarter Grünen ins Wasser gefallen. Der Grund: Es waren nicht genügend stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Erst mit etwas Verspätung wurde das Quorum von 8 Prozent (126 Mitglieder) erreicht, sodass die Versammlung beschlussfähig war. Zur Wahl der Kreisvorsitzenden stellten sich die beiden bisherigen Amtsträger Amelie Montigel und Florian Pitschel. Und das junge Duo wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt. Montigel konnte 96,3 Prozent (107 Stimmen) auf sich vereinen, Pitschel wurde mit 87,4 Prozent (97 Stimmen) gewählt. Die Stuttgarter Grünen gehen also mit ihrem bisherigen Führungs-Duo in die nächsten beiden Jahre. Wie die beiden Kreisvorsitzenden auf ihre bisherige Amtszeit zurückblicken, könnt ihr hier nachlesen.

Montigel: „Brauchen innovative Konzepte und mutige Politik“

Doch was haben die beiden Kreisvorsitzenden nun vor? Für Amelie Montigel sind vor allem die Klimakrise und der russische Angriffskrieg die aktuellen Themen. „Um für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein, brauchen wir innovative Konzepte und eine mutige Politik. Wir müssen uns von alten Vorstellungen verabschieden“, sagt Montigel. Dafür sei vor allem die Verkehrswende wichtig, um das Klimaziel bis 2035 zu erreichen und sich von russischem Gas unabhängiger zu machen. Einen Seitenhieb auf Oberbürgermeister Frank Nopper kann sich die 32-Jährige dabei nicht verkneifen. „Da verweigern sich der OB und die CDU der Realität“, so Montigel. Es brauche in der Landeshauptstadt einen klaren Umstieg zu erneuerbaren Energien. „Dafür brauchen wir die Grünen als starke Partei, denn wir setzen uns für ein klimaneutrales und lebenswertes Stuttgart ein“, sagt die Kreisvorsitzende abschließend.

Pitschel: „Der OB hat kein Konzept“

Ihr Amtskollege Florian Pitschel stimmt erstmal nachdenkliche Töne an. „Bei dem was momentan in Europa abgeht, ist es gar nicht so einfach, hier heute zu stehen“ sagt Pitschel. „Wir erleben, wie die geflüchteten Menschen aus der Ukraine hier ankommen und selbstverständlich nehmen wir sie mit offenen Armen auf.“ Die anderen Krisen seien dadurch aber nicht vom Tisch. Vor allem die Hitze sei ein großes Problem in Stuttgart, und das werde immer schlimmer. Daher sei es richtig und wichtig, dass der Gemeinderat das Klimaziel auf 2035 vorziehe. Und auch der 30-jährige Pitschel nimmt die Stadtspitze ins Visier: „Der Oberbürgermeister hat kein Konzept, keine Idee und keinen Plan, deshalb müssen wir als Grüne da weiter dranbleiben und Verantwortung übernehmen“, so der Kreisvorsitzende. Dabei komme es darauf an, sich die Zustimmung der Stuttgarterinnen und Stuttgarter immer wieder zu erkämpfen.

Satzungsänderung wurde beschlossen

Auch eine Satzungsänderung stand zur Debatte. Da die Partei der Grünen wachse, sei dies nötig. Auch die Erfahrung aus der Pandemie mache neue Strukturen notwendig. Daher sollte der Vorstand um zwei Beisitzer erweitert werden. Die Satzungsänderung wurde mehrheitlich beschlossen. Neu gewählt in die beiden neuen Vorstandsposten wurden Alicia Böhm als frauenpolitische Sprecherin und Atahan Demirel als vielfaltspolitischer Sprecher. Eine weitere Änderung betrifft die Mitgliederversammlungen. Zukünftig sollen diese in Präsenz und gleichzeitig digital stattfinden. Damit möchte man auch die Mitglieder ansprechen, die unter der Woche aufgrund von Arbeit oder kleiner Kinder zu Hause bleiben müssen. Außerdem soll künftig online abgestimmt werden können.

VIDEO: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir im Interview bei STUGGI.TV

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Exklusiv Stuttgart heute

Doppelspitze der Grünen: Amelie Montigel und Florian Pitschel treten erneut für Kreisvorsitz an

Grüne wollen Spitzenposition im Rathaus verteidigen

Es ist zum Haare raufen. Egal, um welches Thema es geht, an den Grünen kommt Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) so schnell nicht vorbei. Seit der Kommunalwahl 2019 bilden die Grünen die stärkste Fraktion im Gemeinderat. Sie sind damit Taktgeber wichtiger Entscheidungen im Rathaus und können den Kurs der Stadt zumindest beeinflussen. Klar ist: Die Grünen wollen diese Position unter keinen Umständen hergeben. Zwar scheint die nächste Kommunalwahl im Jahr 2024 noch in weiter Ferne. Um die Pole-Position zu behalten, möchte der Kreisverband der Stuttgarter Grünen spätestens im Herbst mit den Vorbereitungen auf die Wahl beginnen.

„Unser gemeinsamer Weg ist noch nicht zu Ende“

Zuvor sind die Mitglieder der Partei am 14. Juli zur Jahreshauptversammlung ins Literaturhaus geladen. Hier wird der Vorstand neu gewählt. Die bisherigen Kreisvorsitzenden Amelie Montigel und Florian Pitschel treten dann erneut für eine zweijährige Amtszeit an. Das haben die beiden gegenüber unserem Onlinesender bestätigt. „Unser gemeinsamer Weg ist noch nicht zu Ende“, sagt Pitschel. „Wir stehen für eine Veränderung hin zu einer modernen, jungen und innovativen Partei“, ergänzt Montigel. In ihrer ersten Amtszeit hat das junge Führungsduo Höhen und Tiefen erlebt. Man habe in den letzten zwei Jahren trotz der Pandemie viel angestoßen.

Doppelspitze freut sich über Mitgliederzuwachs

Wegen Corona wurden zahlreiche Veranstaltungen in ihrer Form verändert. „Wir haben auf Social Media und im Digitalen neue, innovative Formate ins Leben gerufen“, sagt die 32-jährige Montigel. Man merke deutlich, wie sich die Engagement-Strukturen verschieben. „Leute, die neu zu uns kommen und sich einbringen wollen, gehen das anders an, als die Leute vor 20 Jahren, die sich bei den Grünen im Ortsverband engagiert haben und dann jahrzehntelang im Bezirksbeirat mitgearbeitet haben“, sagt der 30-jährige Pitschel. Man wolle allen Mitgliedern die besten Rahmenbedingungen für ihren Einsatz geben.

Wachstum verlangt neue Strukturen

Der Kreisverband verzeichnet seit ungefähr drei Jahren einen stetigen Mitgliederzuwachs, der seit der Bundestagswahl anhält. Aus Sicht von Montigel kommen insbesondere die grünen Bundesminister Annalena Baerbock, Robert Habeck und Cem Özdemir durch ihre „menschennahe Art“ sehr gut an. Das Wachstum verlange neue Strukturen. „Die Partei wächst. Sie wird größer, jünger und vielfältiger“, so Pitschel. Deswegen habe man das Team auf der Geschäftsstelle erweitert. Gerade im digitalen Bereich müsse und wolle man Schritt halten. Weitere Stellenausschreibungen stehen an, sobald diese finanzierbar sind.

Grünen-Vorstand möchte neue Satzung etablieren

In ihrer Amtszeit konnten Montigel und Pitschel über 200 neue Grünen-Mitglieder begrüßen. Dadurch hat sich die Arbeit im ehrenamtlichen Vorstand erweitert, es fallen immer neue Aufgaben an. Der Kreisvorstand möchte bei der anstehenden Jahreshauptversammlung eine neue Satzung beschließen. Der ehrenamtliche Vorstand soll um zwei Beisitzer auf 12 Personen vergrößert werden. Die Mitgliederversammlungen sollen zukünftig in Präsenz und gleichzeitig digital stattfinden. Damit möchte man auch die Mitglieder ansprechen, die unter der Woche aufgrund von Arbeit oder kleiner Kinder zu Hause bleiben müssen.

Schmerzhafte Niederlage bei OB-Wahl

Montigel und Pitschel sind ein eingespieltes Team. Egal auf welche thematische Frage: Im Interview antworten sie konsequent immer abwechselnd. Dass sie sich die Bälle beinahe blind zuspielen können, ist kein Zufall. Schon im Jahr 2015 haben die beiden den Ortsverband in Stuttgart-Süd geführt. Ihr gemeinsamer Start in die Amtszeit im Kreisverband war dagegen kein einfacher. Bei der OB-Wahl im November 2020 mussten die Grünen eine schmerzhafte Niederlage einstecken. Auf die Wahl der „OBin“-Kandidatin Veronika Kienzle hatte zumindest Florian Pitschel keinen Einfluss, da er zum Zeitpunkt des Auswahlprozesses noch gar nicht im Amt war.

Der linke Flügel wollte Nopper verhindern

Nach dem Rücktritt von Kienzle nach dem ersten Wahlgang hielt sich das junge Duo mit öffentlichen Äußerungen zurück. Obwohl es parteiintern Stimmen und auch Gespräche gab, verzichtete das Duo auf eine öffentliche Unterstützung des später zweitplatzierten Marian Schreier. Gerade der linke Flügel der Stuttgarter Grünen wollte den Sieg des CDU-Bewerbers Frank Nopper unbedingt verhindern.

Hält der grüne Höhenflug an?

Positive Schlagzeilen produzierte der Kreisverband bei den Wahlen im vergangenen Jahr. Dank prominenter Namen und eines stark auf Social Media ausgerichteten Landtagswahlkampfs gingen im März 2021 alle vier Stuttgarter Direktmandate an die Grünen. Stimmenkönigin war Landtagspräsidentin Muhterem Aras im Wahlkreis I, die 44,8 Prozent für sich verbuchen konnte. Im Wahlkreis II setzte sich Verkehrsminister Winfried Hermann mit 39,8 Prozent gegen die CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann (CDU) durch. Bei der Bundestagswahl setzten sich die Grünen im Wahlkreis Stuttgart I an die Spitzenposition.

Wird die Kommunalwahl zum Schlüsselfaktor?

Nach mehreren Versuchen gelang es Cem Özdemir (39,9 Prozent), den langjährigen CDU-Konkurrenten Stefan Kaufmann (23,4 Prozent) zu besiegen. Das starke Ergebnis in Stuttgart hat der heutige Bundeslandwirtschaftsminister auch seinem persönlichen Wahlmanager Florian Pitschel zu verdanken. In der anstehenden Amtsperiode dürfte sich die Kommunalwahl zum Schlüsselfaktor entwickeln.

Pläne für die neue Amtszeit

Als wichtigste Themen für die kommenden Jahre haben sich die Stuttgarter Grünen Mobilität, Wohnen, Kultur und Klima auf die Fahne geschrieben. „Wir müssen Stuttgart als klimaverträgliche und lebenswerte Stadt etablieren“, sagt Montigel. Als Mitglied im Stadtrat bekommt Florian Pitschel hautnah mit, wie die Bemühungen im Bereich Klimaschutz meist zäh vorankommen. Trotz eines persönlich guten Verhältnisses zum OB kritisiert er ihn im Gespräch mit unserem Onlinesender deutlich: „Es ist sehr bedauerlich, dass der Oberbürgermeister bisher wenig Ambitionen zeigt, in dieser Frage mit der Gemeinderats-Mehrheit zusammenzuarbeiten“.

Klare Ansage an die Konkurrenz

Er wünsche sich bei der Kommunalwahl 2024 ein Ergebnis, dass der Stadtverwaltung und dem OB zeige, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den Grünen ist. Seine Co-Vorsitzende Amelie Montigel schickt ebenfalls eine Ansage an die politische Konkurrenz: „Wir wollen die Kommunalwahl wieder als stärkste Kraft gewinnen und das Ergebnis vom letzten Mal ausbauen. Wir müssen alles geben, um stärkste Kraft zu bleiben.“

VIDEO: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir im Interview bei STUGGI.TV

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Stuttgart heute

Fotogalerie: Grüne lassen zum Earth Day Erdball vor dem Rathaus steigen

Ein Zeichen für den Klimaschutz

Der sechs Meter große Erdball auf dem Marktplatz erregt eine Menge Aufmerksamkeit. Und genau das ist das Ziel. Zum internationalen Earth Day wollen die Grünen in Stuttgart auf den Klimaschutz aufmerksam machen. „Es gibt keinen Planet B“ steht auf dem aufblasbaren XXL-Ball. Das sei schon immer die Botschaft der Grünen. Die Aktion soll aber nicht nur spektakulär aussehen. Ziel ist es, mit den Stuttgartern ins Gespräch zu kommen und sie zu mehr Klimaschutz aufzufordern. Auch Giveaways und Info-Flyer werden heute vor dem Rathaus verteilt.

„Wir müssen auch in Stuttgart weiterhin alles geben“

In den Gesprächen soll an das Engagement der Stuttgarter appelliert werden. „Wir müssen auch in Stuttgart weiterhin alles geben, um die natürlichen Lebensgrundlagen für die Zukunft zu erhalten“, sagt Florian Pitschel, Kreisvorsitzender der Stuttgarter Grünen. Führende Meteorologen warnen davor, dass das Leben in Städten wie Stuttgart in den nächsten Jahrzehnten immer unangenehmer werden könnte. Grund dafür könnten enorme Hitzewellen im Sommer sein. Deswegen setzen sich die Grünen für weniger Autoverkehr in der Innenstadt ein.

Geht der Klimaschutz in der Stadt zu langsam voran?

Der Gemeinderat hatte Ende 2019 ein 200 Millionen Euro-Paket für Klimaschutzmaßnahmen beschlossen. Insbesondere die Linksfraktion kritisiert, dass die Gelder nicht schnell genug abgerufen werden. Haben die Grünen als stärkste Fraktion im Rathaus eine Mitschuld? Die Grünen-Stadträtin Beate Schiener betont auf Nachfrage, dass solche Prozesse eben eine Weile brauchen. „Das 200 Millionen-Programm wird jetzt aber mit Leben gefüllt werden.“

VIDEO: Umweltschutz in den USA – Das war ein Thema in unserer Sendung „Worldwide“

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Stuttgart heute

Fraktionsbündnis fordert Rückkehr der Maskenpflicht im Rathaus

Fraktionsbündnis ruft zur Vorsicht auf

Die Infektionszahlen bleiben hoch. Das Ende der Maskenpflicht sehen viele als verfrüht an. Dazu gehört auch ein breites Fraktionsbündnis im Stuttgarter Stadtrat. Aus Sicht von Grünen, SPD, Links-Fraktion, FDP, Puls und Freie Wähler soll eine Maskenpflicht in städtischen Verwaltungsgebäuden eingeführt werden. „Die Landeshauptstadt sollte mit einer Maskenpflicht im Rathaus und in anderen städtischen Verwaltungsgebäuden Beschäftigte und Besucher wirksam schützen,“ sagt Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Die Infektionszahlen seien zu hoch, um komplett auf eine Maskenpflicht zu verzichten. Der Antrag wurde durch eine Initiative der Grünen erarbeitet.

Nur CDU und AfD fordern keine Maskenpflicht

Außer CDU und AfD sind alle Parteien des Gemeinderats daran beteiligt. Obwohl die Maskenpflicht bundesweit wegfällt, haben einige Einrichtungen von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht. Deshalb gibt es teilweise trotzdem weiterhin eine Maskenpflicht. Das Fraktionsbündnis fordert Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) dazu auf, ebenfalls das Hausrecht zu nutzen und die Maskenpflicht in Rathaus und Co. wieder einzuführen. Bereits vergangene Woche hatte der OB unserem Onlinesender mitgeteilt, man wolle den Antrag gründlich prüfen. Das Stadtoberhaupt gibt zu bedenken, dass sich das Rathaus nicht ohne gründliche Recherche über die Regelungen des Landes hinweg setzen könne.

Stadt Stuttgart reagiert mit Maskenempfehlung

Nopper selbst hatte vergangene Woche an einem Kongress teilgenommen, „bei dem keiner eine Maske trug“. Alle Teilnehmer hatten sich davor testen lassen. Auch diese Form des Schutzes vor einer Corona-Ansteckung sei weiterhin möglich, sagt Nopper. Die Stadtverwaltung reagierte am Montag und teilte mit, man wolle Schilder im Rathaus platzieren, mit dem Appell die Maske zu tragen. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um eine Empfehlung und nicht um die geforderte Maskenpflicht.

VIDEO: Trauen sich die Stuttgarter schon wieder ohne Maske feiern zu gehen?

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Auf den Punkt

Auf den Punkt mit Grünen-Kandidat Cem Özdemir: „Stuttgart 21 ist ein Treppenwitz“

Kann Özdemir diesmal seinen Dauer-Konkurrenten Kaufmann schlagen?

Seit 2009 liefert sich Cem Özdemir im Wahlkreis Stuttgart I ein Dauerduell gegen den CDU-Politiker Stefan Kaufmann. Dreimal verlor Özdemir – nun möchte sich der ehemalige Grünen-Chef im vierten Anlauf endlich das Direktmandat sichern. Geht es nach den ersten Trends von wahlkreisprognose.de, liegt Özdemir mit 33 Prozent diesmal deutlich vor Kaufmann (23,5 Prozent). Sollte Özdemir am Wahltag die Führung einbüßen, hätte er trotzdem gute Chancen, weiterhin Bundestagsabgeordneter zu bleiben. Der 55-Jährige steht auf Platz zwei der Grünen-Landesliste. Im Bezug auf mögliche Koalitionen hält sich Özdemir, wie seine Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, zurück. „Die SPD ist uns in vielen Fragen am nächsten. Aber auch den Genossen trauen wir nicht immer über den Weg. Stichwort Kohleausstieg, Klimaschutz – da braucht es starke Grüne.“

Stuttgart 21: „Was ist, wenn bei der S-Bahn was passiert?“

Wohl über keine Entscheidung wurde in Baden-Württemberg im neuen Jahrtausend so heftig diskutiert wie über das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm. Nicht nur der Eröffnungstermin, sondern auch die Kosten stiegen über die Jahre hinweg immer weiter an. Das ist ein dringliches Problem, findet der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir. „Es ist ein Treppenwitz, einen Bahnhof zu bauen, der jetzt schon an seine Kapazitätsgrenzen stößt“, sagt Özdemir und stichelt dabei in Richtung der bisherigen Regierung. „Wir haben das Projekt geerbt, wir waren nie dafür. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass es funktioniert, weil die Kollegen sich zum Teil nicht mehr dafür zuständig fühlen“, sagt der Grünen-Politiker und spricht dabei vor allem mangelnde Ausweichmöglichkeiten an: „Was ist, wenn bei der S-Bahn was passiert? Haben wir da einen Plan B? Darüber machen sich die Befürworter vielleicht keine Gedanken.“ Die Baumaßnahmen für das umstrittene Verkehrsprojekt Stuttgart 21 starteten bereits am 2. Februar 2010. Inzwischen ist die Beendigung des Großprojekts für 2025 vorgesehen, mit einem Finanzrahmen von 8,2 Milliarden Euro.

„Auf den Punkt“ zur Bundestagswahl 2021

Unsere Sendung „Auf den Punkt“

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