Randale-Nacht vom Samstag: Wie sinnvoll ist ein Verweilverbot in der Innenstadt?

Die Ausschreitungen rund um den Schlossplatz vom letzten Samstag werfen kein gutes Licht auf Stuttgart. Die Stadtverwaltung prüft aktuell ein mögliches Verweilverbot für die Innenstadt an Freitagen und Samstagen, um solche Vorkommnisse zu verhindern. Wie sinnvoll ist die Verbotsstrategie?

Stadt diskutiert Verweilverbot bis Ende Juli

In Absprache mit der Polizei diskutiert die Stadt Stuttgart aktuell ein Verweilverbot, das an beliebten Treffpunkten in der Innenstadt in Kraft treten könnte. Am Schlossplatz und kleinen Schlossplatz sowie im Oberen Schlossgarten wäre dann zwischen 22 Uhr und 6 Uhr Schluss mit dem Treffen und Verweilen. Das Verbot will die Stadt an Freitag- und Samstagabenden verhängen. Dadurch wolle man „nächtliche Brennpunkte befrieden“, sagte Ordnungsbürgermeister Clemens Maier am Sonntag. Eine tatsächliche Verordnung muss nun rechtlich geprüft und mit dem Land Baden-Württemberg abgestimmt werden. Das Verweilverbot könnte dann bis Ende Juli gelten.

Junge Union: „Müssen jetzt klare Kante zeigen“

Zwischenzeitlich haben sich junge Politiker aus Stuttgart zu Wort gemeldet. Die Junge Union zeigte am Montag ihre volle Unterstützung für das Verweilverbot von Stadt und Polizei: „Unseren Sicherheitskräften sollten, in enger Absprache mit der Stadt, alle notwendigen rechtlichen Möglichkeiten gegeben werden, um solche Massenansammlungen zukünftig zu unterbinden.“ Die Polizei brauche jetzt die Unterstützung aus allen Teilen der Gesellschaft und Politik. „Bei allem Verständnis für die schwierige Lage der Jugendlichen, die wir selbst natürlich auch am besten nachvollziehen können, sollte es jetzt heißen: Klare Kante zeigen“, verkündete die CDU-Jugendorganisation am Montag.

CDU-Sicherheitssprecher Reiners: Verweilverbot „ein Baustein von vielen“

Auch die Stuttgarter CDU-Fraktion gibt der Stadtverwaltung und der Polizei in ihrem Vorhaben Rückendeckung. „Fakt ist, wir müssen jetzt handeln und ein Zeichen setzen, dass wir in Stuttgart so etwas nicht dulden. Natürlich ist ein konsequentes Einschreiten der Polizei dafür Voraussetzung“, sagt Markus Reiners, Sicherheitssprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Stuttgart. Das Verbot sei aber nicht die alleinige Lösung. „Schade ist, dass so ein Verbot alle treffen würde, weil ein paar wenige gewaltbereit sind“, so Reiners. Zusätzlich müsse daher ein verschärfteres Sicherheitspaket auf den Weg gebracht werden, beispielsweise mithilfe von häufigeren Polizeikontrollen oder Videoüberwachung.

Grüne Jugend: „Nicht der richtige Zeitpunkt für Verbote“

Ganz anders sieht das die Jugendorganisation der Grünen. Vertreter der Grünen Jugend forderten bereits am Sonntagabend ein „sofortiges Ende der Verdrängung von jungen Menschen aus dem öffentlichen Raum.“ Vielmehr müsse man die Belange der Jugendlichen ernst nehmen. Verbote würden die Spannungen noch weiter in die Höhe treiben und den Alkoholkonsum nur in Innenräume verlagern. „Aus solidarischen Gründen verzichten wir junge Menschen seit Monaten auf unseren normalen Alltag. Der letzte Samstag hat gezeigt, dass die Ausschreitungen im letzten Jahr kein Einzelfall waren, sondern es sich hierbei um ein strukturelles Problem handelt. Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt für Verbote“, sagt Sarah Heim, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

SPD-Stadträtin Schanbacher: Jugendliche brauchen coronakonforme Treffpunkte

Dass ein Verbot die illegalen Treffen an andere Orte verschieben könnte, sieht auch SPD-Bundestagskandidatin Lucia Schanbacher als Gefahr und hält ein Verweilverbot deshalb für wenig sinnvoll. „Mit einem Verweilverbot erreichten wir, dass sich junge Menschen woanders treffen – vielleicht auch wieder bei ihnen zu Hause und damit riskieren wir, dass die Inzidenzen wieder steigen“, sagt die Stadträtin gegenüber unserem Onlinesender. Statt eines generellen Verbots müsse man nun Orte schaffen, an denen Jugendliche sich coronakonform treffen könnten. „Frühzeitige Kontrollen auch gerade an S- und U-Bahnen auch schon am frühen Abend könnten hier helfen“, sagt die junge SPD-Politikerin und stellt gleichzeitig klar: „Eskalationen wie am Samstag darf es nicht geben.“

VIDEO: Flaschenwerfer, Festnahmen, Sachbeschädigungen – so sah die Randale-Nacht am Samstagabend aus

Das Video wird nicht angezeigt? Hier klicken.

Foto: Andreas Rosar