OB Nopper fordert: Erwerbsfähige Flüchtlinge sollen zu gemeinnützigen Arbeiten verpflichtet werden

Die drei kommunalen Spitzenverbände Baden-Württembergs haben einen 12-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik vorgestellt. Dabei wurde der achte Punkt nach einem Impuls des Stuttgarter Oberbürgermeisters Frank Nopper formuliert. In Bezug auf erwerbsfähige Geflüchtete mit Bleibeperspektive ist er der festen Überzeugung: "Gemeinnützige Arbeit fördert die Integration und ist im Interesse des Aufnahmelandes".

12-Punkte-Plan der Kommunalen Landesverbände

Im letzten Jahr haben die Baden-württembergische Gemeinden, Städte und Landkreise mehr als 180.000 geflüchtete Menschen aus der Ukraine und aus anderen Staaten aufgenommen. In den Stadt- und Landkreisen sowie den Städten und Gemeinden ist die Aufnahmesituation seit Monaten massiv angespannt. Dabei wird das Dilemma zwischen der humanitären Pflicht und den tatsächlichen Möglichkeiten immer größer. Deshalb wird in dem 12-Punkte-Plan nun eine „realitätsbezogene Flüchtlingspolitik“ aufgestellt.

Konsequenz in beide Richtungen

Laut den Gemeinden, Städten und Landkreisen muss die nationale und europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik weiterentwickelt werden. Nur so könne auch zukünftig eine verantwortliche Aufnahme und Integration von Ukrainern als auch bei den Asylbewerbern in den Kommunen vor Ort geleistet werden. Dazu brauche man eine „Konsequenz in beide Richtungen“, das heißt sowohl ein Fördern und Einfordern von Integration der Menschen mit Bleiberecht als auch eine Rückführung der Nicht-Bleibeberechtigen.

OB Nopper schlägt gemeinnützige Arbeit vor

Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper schlägt vor, dass bleibeberechtigte erwerbsfähige Flüchtlinge, die weder einer Erwerbstätigkeit nachgehen noch eine Ausbildung machen, zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet werden. Auf seinen Impuls hin wurde dieser Aspekt nun in den 12-Punkte-Plan einbezogen.

Beschäftigung in der öffentlichen Daseinsvorsorge

Nopper schlägt vor, erwerbsfähige bleibeberechtigte Geflüchtete im Bereich der öffentlichen Daseinsversorgung zu beschäftigen. Dabei denkt er konkret an die Grünflächenpflege, die Straßenreinigung, die Straßen- und Wegeunterhaltung, die Altenpflege, den Küchenbereich öffentlicher Einrichtungen oder die Tätigkeit in geeigneten Mangelberufen. „Die verpflichtende Ausübung einer Tätigkeit im öffentlichen Interesse sollte zwingend auch mit einem Sprachkurs verbunden werden“, sagt Nopper.

Situation auf Dauer nicht tragbar

Dass viele Geflüchtete über Jahre hinweg ohne Ausbildung oder Beruf bleiben und auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, ist aus der Sicht von Nopper auf Dauer nicht tragbar. „Dieser Zustand dürfte auch nicht im Interesse der Geflüchteten liegen“, heißt es vom Oberbürgermeister. „Die Ausübung von gemeinnützigen Tätigkeiten kann eine gute Basis für eine anschließende Berufsausbildung oder Berufstätigkeit und damit für eine gelingende Integration sein“, betont er.

Weitere Aspekte des 12-Punkte-Plans

In dem 12-Punkte-Plan wird außerdem eine europaweite gleichmäßige Verteilung der Geflüchteten vorgeschlagen. Zudem wird eine Gleichwertigkeit der gewährten Integrations- und Sozialleistungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten gefordert. Diese würde sich an den jeweils gegebenen nationalen Lebens- und Sozialstandards messen. Ein weiterer Vorschlag sind nationale Ankunftszentren zur Behandlung und Registrierung der Geflüchteten. Damit einhergehend müsste eine Rückführung der nicht bleibeberechtigten Menschen direkt aus den Ankunftszentren erfolgen.

Mehr Wohnraum, Kitas und Integration

Der 12-Punkte-Plan schlägt zudem einen beschleunigten Ausbau an Wohnraum, Kitaplätzen und Schulräumen vor. Ein weiterer Punkt sieht vor, dass eine Weiterverteilung auf die Länder nur für Personen erfolgen sollte, für die eine Bleibeperspektive festgestellt wird. Mit dem 12-Punkte-Plan soll eine grundlegende Weiterentwicklung der europäischen und nationalen Flüchtlingspolitik erfolgen.

VIDEO: Junge Flüchtlinge und ihre ersten Schritte in Stuttgart (2016)

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