Frank Nopper zwei Jahre im Amt: Was hat der OB bislang erreicht?

Seit über zwei Jahren ist Frank Nopper inzwischen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart. Wie hat sich der Christdemokrat bis hierhin geschlagen? Unser Redakteur Sebastian Braun zieht ein Zwischenfazit.

Klimaschutz und Mobilität

Die Stadt Stuttgart soll bis 2035 klimaneutral sein, so hat es der Gemeinderat im letzten Jahr beschlossen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss Stuttgart insgesamt bis zum Jahr 2035 bis zu 25 Prozent der gesamten CO2-Emissionen einsparen. Als konkrete Maßnahme will die Stadt unter anderem die Kosten des neuen 49-Euro-Tickets für die städtischen Beschäftigten übernehmen. Mit dieser Initiative von OB Frank Nopper ist Stuttgart anderen deutschen Großstädten voraus. Ein wichtiger Schritt in Richtung Mobilität der Zukunft, eine Investition für mehr Klimaschutz und ein überraschender Schritt für viele Kritiker des Oberbürgermeisters. Trotz beschlossener Investitionen in die Infrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr muss Nopper hier nachlegen, um das Ziel Klimaneutralität nicht zu gefährden.

Sicherheit in der Innenstadt

Weniger überraschend ist Noppers „Law and Order“-Strategie für mehr Sicherheit in der Stuttgarter Innenstadt. Mit einer Waffenverbotszone und dem Einsatz von hochauflösenden Kameras will der OB gemeinsam mit der CDU-Gemeinderatsfraktion die City sicherer machen. Inwieweit diese Maßnahmen tatsächlich für mehr Sicherheit sorgen können, wird sich zeigen. Die Polizei Stuttgart und auch Großteile des Jugendrat Stuttgart befürworten den Kurs, insbesondere die Links-Fraktion ist strikt dagegen und warnt vor Racial Profiling, also das repressive Agieren von Polizei und Sicherheitskräften aufgrund von Merkmalen wie Herkunft und Migrationshintergrund. Erstaunlich erfolgreich war die Maßnahme Noppers, den Marienplatz im Stuttgarter Süden und den Bereich rund um den Feuersee zu sperren. Die Anwohner und Gastronomen sprechen von einem gewinnbringenden Effekt, die Jugendlichen verteilen sich seitdem mehr innerhalb des Cityrings.

Schlagfertigkeit der Stadtverwaltung

Die Stadtverwaltung beschäftigt immer mehr Menschen. Im Jahr 2010 waren es noch 15.900, mittlerweile sind es deutlich über 20.000 Angestellte. Und es werden mehr und mehr Mitarbeiter gesucht. Fachkräfte fehlen in beinahe allen Bereichen. Das merken die Bürger auch in den Bürgerbüros. Lange Schlangen sorgen für Frust. Nopper kannte die Probleme mit den langen Wartezeiten schon lange, setzte aber erst nach öffentlichem Druck eine Taskforce ein, die vom ersten Bürgermeister Fabian Mayer geleitet wird. Die bisherigen Maßnahmen – unter anderem eine digitale Echtzeitanzeige zur Wartezeit – reichen jedoch längst nicht aus, um die Lage zu entspannen. Der OB sagte zu Beginn seiner Amtszeit, er wolle die Stadtverwaltung schlagkräftiger aufstellen und mehr Geschwindigkeit in die Prozesse bringen. Wirkliche Ergebnisse kann Nopper hier bislang nicht vorweisen.

Unglückliche Kommunikation

Frank Nopper legt bislang ein beeindruckendes Pensum an öffentlichen Terminen zurück. Egal ob Abend – oder Wochenend-Termine: Sollte Nopper nach Stunden bezahlt werden, wäre die Stadtkasse ein gutes Stück ärmer. Nopper geht auch dahin, wo es weh tut. Egal ob in Bürgersprechstunden am Telefon oder live vor Ort, bei fremden Parteiveranstaltungen, bei Initiativen und Vereinen: Der OB ist beinahe überall. Seine Leidenschaft für Feiern und Feste lebt er im Amt aus. Für Fotografen scheint Nopper jedenfalls immer und überall greifbar zu sein. Die Wahrnehmung in der Mitte der Stadtgesellschaft dagegen leidet. Sein Außenbild ist im Vergleich zu seinem Termineinsatz schwach. In seinen ersten zwei Jahren in Stuttgart hatte der 61-Jährige zahlreiche kommunikative Krisen zu bewältigen. Oft mischte sich Nopper erst gar nicht und dann zu spät in Debatten ein, die dadurch erst an Fahrt aufnahmen.

Wie geht es weiter?

Nopper hat in den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit zweifellos Erfolge zu verbuchen. Wie andere Kommunen hat die Landeshauptstadt im vergangenen Jahr eine große Zahl an Geflüchteten aufgenommen. Die Aufgabe, diese Menschen nach der ersten Unterbringung in der Stadtgesellschaft zu integrieren, wird eine der Herausforderungen für die kommenden Jahre. Hier kann der OB vor allem durch eine Strategie zum Wohnungsbau und bezahlbarem Wohnraum seinen Beitrag leisten. Die Investitionen in den ÖPNV sinnvoll ein- und umzusetzen und eine umfassende Vision für die Mobilität der Zukunft in Stuttgart zu entwickeln, muss ebenso der Anspruch von Nopper sein. Wenn es Stuttgart gelingen soll, wie beschlossen bis 2035 klimaneutral zu werden, sind die nächsten Jahre der Amtszeit von Frank Nopper entscheidend für das Erreichen dieses Ziels.

VIDEO: So sieht Noppers 10-Punkte-Plan für Stuttgart aus (Video vom Februar 2021)

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Foto: KD Busch