„Deutlicher Rechtsruck“: Linksbündnis attackiert CDU Stuttgart

Die Kommunalwahl findet zwar erst 2024 statt, im Stuttgarter Rathaus wird allerdings schon jetzt heftig gerungen. Das Linksbündnis wirft der CDU-Fraktion vor, sich zunehmend am rechten Rand zu positionieren und die Stadtgesellschaft zu spalten. Die attackierte Partei wehrt sich.

Linksbündnis wirft CDU Stuttgart Rechtsruck vor

Das Linksbündnis im Stuttgarter Rathaus attackiert in einer Pressemitteilung die CDU-Fraktion. So sei seit einiger Zeit zur beobachten, dass sich die CDU mit Anträgen und Anfragen im Gemeinderat zunehmend am rechten Rand positioniere. Dabei decke sie unterschiedliche Themenbereiche ab. Mit mehreren Anträgen zur Frage der Grenzen der Aufnahmefähigkeit von Geflüchteten in Stuttgart, zum Extremismus und zu einer Waffenverbotszone, sei ein deutlicher Rechtsruck in der CDU sichtbar.

CDU weist Vorwürfe zurück

„Wir sehen die Gefahr, dass durch dieses Wahlkampfmanöver der liberale, vielfältige Geist unserer Stuttgarter Stadtgesellschaft nachhaltig Schaden nimmt und sukzessive zerstört wird“, betont Hannes Rockenbauch. „Wir fordern von der CDU Gemeinderatsfraktion, diesen Irrweg zu verlassen“. Die CDU-Fraktion weist diese Anschuldigungen allerdings deutlich zurück. Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz wirft dem Linksbündnis gar eine Schmutzkampagne vor. „Ich war schon sehr überrascht und kann es nicht wirklich nachvollziehen“, so Kotz.

Wahlkampf wohl gestartet

Die Kommunalwahl findet zwar erst 2024 statt, der Startschuss für den Wahlkampf ist aber nun offenbar gefallen. Mit welchen konkreten Themen die Parteien zur Kommunalwahl antreten, ist noch offen. Wenn es allerdings so weiter geht, dürfte es ein heißer Wahlkampf werden.

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