Zwei Monate lang soll Sprit günstiger werden. Ob der Tankrabatt tatsächlich bei den Verbraucher:innen ankommt oder teilweise verpufft, ist umstritten.
Das plant die Bundesregierung
Die Bundesregierung will Autofahrerinnen und Autofahrer kurzfristig entlasten: CDU, CSU und SPD haben sich darauf verständigt, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um rund 17 Cent pro Liter zu senken. Hintergrund sind die zuletzt deutlich gestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs.
Wenn alles nach Plan läuft, könnte die Maßnahme bereits ab dem 1. Mai greifen. Voraussetzung: Der Abschluss des Verfahrens bei einer angestrebten Sondersitzung des Bundesrats am 24. April. Die Erwartung der Regierung ist klar. Die Entlastung soll direkt an der Zapfsäule spürbar sein. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, die Mineralölunternehmen müssten die Senkung „ohne Einschränkungen“ weitergeben. Auch Finanzminister Lars Klingbeil spricht von einer gezielten Hilfe in schwierigen Zeiten.
Kommt die Entlastung wirklich an?
Genau hier setzt die Kritik vieler Ökonomen an. Sie bezweifeln, dass die Steuersenkung vollständig bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt. Stattdessen könnten Mineralölkonzerne einen Teil der Entlastung, über höhere Margen, selbst einbehalten.
So kritisiert etwa Joachim Ragnitz vom ifo Institut den Tankrabatt als wenig zielgerichtet und auch DIW-Präsident Marcel Fratzscher bezeichnet die Maßnahme als „teurer Fehler“ und eine „falsche Entscheidung der Bundesregierung“. Stefan Kooths vom Kiel Institut für Weltwirtschaft sieht vor allem zusätzliche Belastungen für den Staatshaushalt, ohne dass das grundlegende Problem hoher Energiepreise gelöst werde.
Der ADAC begrüßt die Maßnahme, fordert aber, dass die Entlastung auch tatsächlich an der Zapfsäule ankommt. Genau daran zweifelt der Verbraucherzentrale Bundesverband und hält den Tankrabatt deshalb für keine überzeugende Lösung.
Der Lobbyverband der Mineralölindustrie Fuels und Energie, geht zwar davon aus, dass Verbraucher:innen entlastet werden. Gleichzeitig stellt der Verband klar: An den strukturellen Engpässen auf dem Ölmarkt werde sich durch die Maßnahme nichts ändern.
Tankrabatt 2.0: Nur ein kurzfristiger Effekt
Auch die Koalition macht keinen Hehl daraus, dass es sich um einen zeitlich begrenzten Eingriff handelt. Nach zwei Monaten sollen automatisch wieder die alten Steuersätze gelten – und damit dürften auch die Preise an den Tankstellen erneut steigen. Der Staat könne nicht „alle Disruptionen der Weltpolitik auffangen“, so Merz.
Ein Blick zurück zeigt zudem, dass ein solches Instrument nicht neu ist. Bereits 2022 hatte die Bundesregierung angesichts stark gestiegener Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs einen Tankrabatt eingeführt. Damals wurde die Energiesteuer deutlich gesenkt. Inklusive Mehrwertsteuer ergab sich eine Entlastung von knapp 17 Cent pro Liter Diesel und mehr als 35 Cent bei Benzin.
Allerdings fiel die Wirkung uneinheitlich aus. Analysen des Leibniz Instituts zeigen, dass die Steuersenkung zunächst zwar an die Verbraucher:innen weitergegeben wurde, dieser Effekt im Zeitverlauf jedoch stark nachließ und zudem regional variierte. Vor allem in Gegenden mit geringem Wettbewerb machte sich der Tankrabatt spürbar weniger bemerkbar. In den drei Monaten kamen im Schnitt 87 Prozent der Entlastung beim Diesel und 71 Prozent bei Super E10 bei den Verbraucher:innen an. Der Rest blieb als Gewinn bei den Konzernen.
Gibt es bessere Alternativen?
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob ein Tankrabatt das richtige Instrument ist. Viele Ökonomen sehen zielgenauere Alternativen, etwa direkte Entlastungen für Haushalte oder einkommensabhängige Unterstützungsmaßnahmen.
Foto: KI generiert
