Das sagen die Stuttgarter zum Ende der Ampelregierung

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwochabend Finanzminister Christian Lindner aus dem Amt entlassen hat, herrscht ein riesiger Umbruch in der Ampelkoalition. Viele Menschen blicken besorgt auf die aktuelle Situation. Wir wollten auf der Königstraße von den Stuttgarterinnen und Stuttgartern wissen, wie sie den neuesten Entwicklungen der Ampelregierung gegenüberstehen.

Volker Wissing verlässt die FDP, um weiter Verkehrsminister zu bleiben

Die FDP verlässt die Ampel, aber Verkehrsminister Volker Wissing bleibt. Er hat seit dem 08. Dezember 2021 das Amt des Bundesministers für Digitales und Verkehr inne. Zusätzlich übernimmt er seit dem heutigen Donnerstag das Justizministerium. Die Staatssekretäre protestieren aufgrund dieser Entscheidung. Ob er parteilos bleiben wird, bleibt abzuwarten. Die Passantinnen und Passanten empfinden Wissings Verhalten teilweise als unloyal gegenüber seiner Altpartei. Sie fragten sich unter anderem, ob er denn überhaupt die Werte der FDP vertritt. Auf Christian Lindner folgt nun Staatssekretär Jörg Kukies. Dieser wurde heute vom Bundespräsidenten zum neuen Finanzminister ernannt. Einige Projekte sollen noch gemeinsam mit der FDP umgesetzt werden, darunter fallen beispielsweise das Rentenpaket und es soll sich final auf den Haushalt geeinigt werden. Massive Kritik kommt sowohl von Wirtschaftsverbänden als auch von CDU und CSU. Die neue Minderheitsregierung steht somit fest. Die beiden anderen FDP-Häuser werden vorerst kommissarisch geführt.

Vertrauensfrage voraussichtlich im Januar 

Aber wer ist verantwortlich für das Scheitern der Ampelkoalition? Die Befragten sind unterschiedlicher Auffassung. Eine Passantin meint, dass eine Koalition aus FDP, SPD und Grünen von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Eine weitere Passantin sprach Christian Lindner zudem die nötige Kompetenz als Finanzminister ab. Kanzler Scholz möchte im Januar die Vertrauensfrage stellen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würde im Falle dessen Neuwahlen ausrufen. Diese würden voraussichtlich im März durchgeführt. Auch hierbei unterscheiden sich die Meinungen der Stuttgarterinnen und Stuttgarter deutlich. Einige sagen, die Vertrauensfrage muss zum schnellstmöglichen Zeitpunkt gestellt werden, da jetzt das Vertrauen in die Regierung verloren ging und eine große Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik herrscht. Andere wiederum sehen in diesem Umbruch eine Chance für die Regierung, sich zu beweisen und zu zeigen, dass SPD und Grüne die richtige Wahl waren. Vielleicht ebnet der Bruch der Ampel den Weg in eine positive politische Zukunft. 

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