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Ampel-Regierung am Ende – Das sind die Reaktionen aus Stuttgart

Sebastian BraunSebastian Braun Veröffentlicht am 7. November 2024
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Am gestrigen Abend hat der Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner entlassen. Das bedeutet das Ende der Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP. Dass es zu einem vorzeitigen Ende der Koalition kommen könnte, war absehbar. Der Zeitpunkt kommt dennoch überraschend schnell. Wir haben die Stimmen aus der Stuttgarter Politik für euch zusammengefasst.

Stuttgarter FDP-Kreisvorsitzende sieht die Verantwortung bei Scholz

„Für mich ist klar, dass der Bundeskanzler bereits vor dem Treffen entschieden hatte, dass er die Zusammenarbeit mit der FDP aufkündigen will. Sein Statement war entsprechend vorbereitet“, so die Kreisvorsitzende Gabriele Reich-Gutjahr gegenüber STUGGI.TV. Aus Sicht der FDP-Kreisvorsitzenden zeigt der Ablauf der Ereignisse, dass es der Kanzler darauf angelegt haben soll, die Koalition zu sprengen. „Den Vorschlag von Christian Lindner, den Weg für baldige Neuwahlen und einen würdevollen und kontrollierten Regierungswechsel im Bund freizumachen, hat der Bundeskanzler mit der Entlassung des Finanzministers beantwortet“, so Reich-Gutjahr. Die Entscheidung von Wissing, aus der FDP auszutreten und seinen Ministerposten weiter auszuüben, möchte sie hingegen nicht kommentieren.

FDP „konnte nicht seiner staatspolitischen Verantwortung gerecht werden“

Katrin Steinhülb-Joos von der Stuttgarter SPD sieht die Verantwortung auf STUGGI.TV-Anfrage hingegen bei Ex-Finanzminister Lindner. „Noch gestern hat Olaf Scholz Herrn Lindner die Hand gereicht, mit Vorschlägen und Kompromissen. Leider hat er hier seine eigene Agenda nicht zurückstellen können und konnte nicht seiner staatspolitischen Verantwortung gerecht werden“, so die Kreisvorsitzende zum Verhalten des scheidenden Finanzministers. Die CDU weist der Ampel als ganze die Verantwortung für den Bruch der Koalition zu. „Die Koalition ist nicht nur an der destruktiven Haltung der FDP, sondern auch an der mangelnden Führung der SPD und der Sturheit der Grünen gescheitert. Die Ampel ist ein Totalausfall“, so Maximilian Mörseburg gegenüber STUGGI.TV.

Kommt das Aus zum richtigen Zeitpunkt?

Auch bei der Frage, ob der Zeitpunkt für das Ende der Koalition richtig gewählt ist, gibt es kaum Einigkeit unter den Parteien. „Angesichts der geopolitischen Entwicklungen ist eine starke deutsche Regierung in einem wirtschaftlich starken Land zwingend erforderlich. Deutschland braucht einen Befreiungsschlag mit weniger staatlicher Gängelung und finanziellen Entlastungen. Bundeskanzler Scholz hat gezeigt, dass er die notwendigen kraftvollen Reformen in Deutschland nicht angehen will“, daher ist der Zeitpunkt, die Koalition aufzukündigen, aus Sicht von Reich-Gutjahr richtig. Für die CDU hätte die Regierung längst auseinander gehen sollen: „Wenn Sie aber die Bürger und die Unternehmen fragen, hätte der Zeitpunkt schon sehr viel früher kommen müssen“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende gegenüber STUGGI.TV.

SPD will Neuwahlen erst im März – CDU will sie so schnell wie möglich

„Wichtige Geschäfte müssen noch erledigt werden, eine Wahl muss vorbereitet werden, damit Deutschland in den nächsten Monaten stabil geführt wird“, so SPD-Kreisvorsitzende Steinhülb-Joos. Außerdem nimmt sie die CDU in die Pflicht: „Auch die CDU trägt jetzt Verantwortung für Deutschland und darf sich nicht verstecken.“ Der Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Mörseburg betont, dass seine Partei ihrer staatspolitischen Verantwortung stets gerecht geworden sei, ergänzt aber: „Vor allem brauchen wir aber das Vertrauen und die Unterstützung der Bürger, um nach den Neuwahlen endlich wieder zu einer seriösen und verlässlichen Politik zurückzukehren.“

VIDEO: Das sagen die Stuttgarter zum Ende der Ampel

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Foto: Adobe Stock



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