Stimmen zur Cannabis-Legalisierung aus dem Landtag

Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen. Kritik aus dem baden-württembergischen Landtag kommt vor allem von der CDU, während die SPD den Cannabis-Beschluss als "vernunftgeleitete Drogenpolitik" einstuft. Gesundheitsminister Manfred Lucha äußert Bedenken an einer schnellen Umsetzung im Land. 

Neues Cannabis-Gesetz

Die Gesetzespläne der Ampel-Koalition sehen eine kontrollierte Freigabe der Droge mit zahlreichen Regeln und Vorgaben vor. Besitz und Anbau von Cannabis sollen zum 1. April für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden. Zum 1. Juli sollen Clubs zum nicht kommerziellen Anbau möglich werden. Am 22. März kommt das Gesetz voraussichtlich in den Bundesrat, jedoch ist es nicht zustimmungsbedürftig. Prinzipiell könnte die Länderkammer zu dem Gesetz mit einer erforderlichen Mehrheit den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen. Somit könnte das Verfahren abgebremst werden. Lob zum neuen Cannabis-Beschluss kommt von Andreas Kenner, Suchtpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der Bundestag hat einen wichtigen Richtungswechsel in der deutschen Drogenpolitik beschlossen.“

Pro und Contra Legalisierung

Kenner lobt vor allem die Bekämpfung des Schwarzmarktes und den Schutz vor gefährlich gestreckten Substanzendes. „Dieser Schritt dient der Entkriminalisierung der Konsumenten und Konsumentinnen und er ist ein Beitrag zur Verbesserung des Jugendschutzes“, so Kenner. Die Teil-Legalisierung von Cannabis für Erwachsene stelle eine vernünftige Gesundheitspolitik dar und gäbe der Polizei und den Gerichten die Möglichkeit, sich auf all jene zu konzentrieren, die eine Gefahr für Kinder und Jugendlichen darstellen würden. Anders sieht dies Tim Bückner, Drogenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Selbst wenn man den Verheißungen, die der Bundesgesundheitsminister und die Hanf-Freunde aus der Ampel hinsichtlich Schwarzmarkt und Gesundheitsschutz mit der Cannabis-Legalisierung verbinden, glauben wollte, muss man feststellen, dass das Gesetz wahnsinnig schlecht gemacht ist.“ Handfeste Regelungen zum Jugendschutz und zur Prävention würden fehlen, eine konsequente Kontrolle der Vorschriften sei unmöglich und die Inkrafttretensregelungen seien inkonsistent.

Bedenken von Minister Lucha

Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) fordert, dass die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland erst später umgesetzt werden soll: „Als Land sind wir für die Erlaubnis der Anbauvereine und deren Kontrolle zuständig“, so Lucha. Er befürchte hohe Kosten und verlangt, dass sich der Bund daran beteiligt. Grundsätzlich sei er für eine kontrollierte Legalisierung. „Ohne zeitliche Verschiebung tun wir uns derzeit sehr schwer“, ergänzt er jedoch. Kenner äußert scharfe Kritik an Luchas Forderung: „Es kann nicht sein, dass sich Minister Lucha seit Jahren für die Cannabis-Legalisierung einsetzt und nun meint, dass er sie hier in Baden-Württemberg noch nicht umsetzen kann. Ich erwarte jetzt, dass auch die Länder ihre Aufgaben wahrnehmen, das Hilfesystem finanziell unterstützen und ausbauen, die Prävention flächendeckend ermöglichen und das Gesetz gezielt nutzen, um den Schwarzmarkt zu bekämpfen.“

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Foto: STUGGI.TV