Zu lange Bearbeitungsdauer in der Ausländerbehörde – Stadt Stuttgart geht vor Gericht

Die Stadt Stuttgart muss wegen der Klage eines Mannes vor Gericht. Dabei geht es um einen Schadensersatz wegen zu langer Bearbeitungszeit. Obwohl die Stadt einen unter Vorbehalt geschlossenen Vergleich widerrufen hat, möchte sie die Abläufe im Ausländeramt beschleunigen.

Die Klage

Der Kläger gibt an, dass die Bearbeitungsdauer seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu lange gewesen und ihm dadurch ein finanzieller Schaden entstanden sei, als er nach seiner Ausbildung eine Stelle als Krankenpfleger antreten wollte. Somit musste er einen Verdienstausfall überbrücken. Die Stadt Stuttgart sieht in ihm jedoch keinen Extremfall. Laut der Stadt liegt die Bearbeitungsdauer im konkreten Fall im Rahmen des Üblichen und Machbaren, heißt es in einer Pressemitteilung. Als Grund für die lange Bearbeitungsdauer nennt die Stadt den Personalmangel in der Ausländerbehörde und die komplizierte Rechtslage.

Hohe Bearbeitungsdauer

Aktuell braucht das Ausländeramt nach eigenen Angaben knapp ein Jahr, um Anträge zu bearbeiten. Dass diese Wartezeit zu lange ist, weiß auch die Stadt Stuttgart. Daher setzt sie sich für eine Verbesserung der Umstände ein. Mit überschaubarem Erfolg. Eine Task-Force beschäftigt seit 2022 speziell mit diesem Problem. Mithilfe der Task-Force sollen die 30% unbesetzten Arbeitsstellen im Ausländeramt besetzt werden. Aufgrund langer Schlangen vor der Ausländerbehörde und deutlich zu langer Wartezeiten hatte die Stadt im vergangenen Herbst eine Online-Terminvereinbarung für das Amt eingerichtet. (STUGGI.TV berichtete)

Bisherige Erfolge

Bisher konnte die Task-Force schon ein paar Punkte durchsetzen, um den Job im Amt attraktiver zu machen. Dazu zählen diverse Zulagen und mehr Marketing um neues Personal anzuwerben. Zwischenzeitlich wurden auch die Angestellten von anderen Ämtern ins Ausländeramt versetzt. Das langfristige Ziel ist aber, die Prozesse einfacher und schneller zu gestalten. Dabei sei es wichtig, die Bürokratie etwas abzubauen und die Gesetze etwas zu lockern. Diese Forderung formulierte OB Frank Nopper in den vergangenen Monaten immer wieder.

VIDEO: Frank Nopper tritt im Jahr 2021 das Amt an

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Foto: STUGGI.TV