Stuttgarter CDU möchte Strafrecht bei Sexualdelikten drastisch verschärfen

Die Zahl der sexuellen Übergriffe in Stuttgart hat in den letzten Wochen und Monaten viel Aufmerksamkeit erregt und die Gemüter erhitzt. Die Stuttgarter CDU hat einen Vorschlag zur Bekämpfung solcher Delikte: Für sexuelle Belästigung, wie etwa Grapschen, soll das Strafmaß der Vergewaltigung gelten – mindestens also zwei Jahre Freiheitsstrafe. Mehr als ein Signal ist diese Forderung aber nicht.

Ein Kommentar von Sebastian Braun

„Ich bin der tiefen Überzeugung, dass man das Problem nicht mit kommunalen Maßnahmen wird lösen können“, so der Kreisvorsitzende Thrasivoulos Malliaras gegenüber STUGGI.TV. Zwar begrüßt man eine stärkere Polizeipräsenz in der Stadt, jedoch könnte diese das Problem am Ende nicht lösen. Deshalb fordert man nun die Verschärfung des Strafrechts. Wenn es nach der Stuttgarter CDU geht, soll zukünftig für Sexualdelikte wie Grapschen eine zweijährige Freiheitsstrafe angesetzt werden. „Für Sexualdelikte wie Vergewaltigung soll wiederum die lebenslange Freiheitsstrafe die einzige Alternative sein.“ Ursache für diesen Vorstoß sei die „krasse“ Zahl von 17 solcher Delikte in den vergangenen zwei Wochen, so der Kreisvorsitzende.

„Sexuelle Übergriffe ein gesamtgesellschaftliches Problem“

Es ist begrüßenswert, dass die CDU im Vergleich zu vorangegangenen Debatten das Thema nicht am Thema Migration aufhängt, sondern das Problem als Ganzes in den Blick nimmt. „Es ist wichtig, dass wir alle da ganz konsequent hinschauen und um dieses Bewusstsein zu schaffen, ist es wichtig, dass auch Kommunalpolitiker das Thema immer wieder benennen“, so Malliaras. Allerdings ist die Forderung, das Strafrecht dementsprechend zu verschärfen, zunächst auch nicht mehr als ein Signal in das Bewusstsein der Bevölkerung. Eine solche Anpassung müsste im Bundestag vorgenommen werden. Insofern drückt sich die CDU hier vor der Antwort auf die Frage nach konkreten Lösungen in Stuttgart. Von einer solchen Gesetzesänderung, die wie gesagt auf kommunaler Ebene nicht umsetzbar ist, erhofft sich Malliaras neben einer präventiven Abschreckung auch eine Verhinderung schwerer Sexualdelikte. „Ich bin der Überzeugung, das Grapschen die Vorstufe zu härteren Straftaten in diesem Bereich ist“, und das viele noch schwerere Übergriffe durch ein frühes Hartes durchgreifen verhindert werden könnten, so der CDU-Kreisvorsitzende weiter.

Es darf nicht bei einem Signal bleiben

Es ist richtig, dass die CDU das Thema aufgreift. Die Forderung nach härteren Strafen könnte eine abschreckende Wirkung auf die Täter haben. Allerdings darf man sich nicht vor der Verantwortung drücken, selbst Maßnahmen zu ergreifen, um das Problem kurzfristig in den Griff zu kriegen, bis eine entsprechende Änderung auf Bundesebene auf den Weg gebracht werden könnte. Gleichzeitig muss aber auch das Bewusstsein in der Bevölkerung geschärft werden. „Es ist ein gesellschaftliches Thema und es ist wichtig, dass jeder hinschaut und auch jeder eingreift. Es ist unser aller Auftrag dazwischenzugehen und diese Leute zu stellen“, so Thrasivoulos Malliaras.

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