So lief der Auftritt von Grünen-Chef Robert Habeck in Stuttgart

Die Bundestagswahl 2021 rückt näher: Im Rahmen seiner Wahlkampftour machte der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck in der Landeshauptstadt Halt, um die Stuttgarter Kandidaten Anna Christmann und Cem Özdemir zu unterstützen. In den Umfragen sind die Grünen zuletzt auf den dritten Platz hinter CDU und SPD gerutscht.

Wahlkampf-Veranstaltung auf dem Marienplatz

Am Sonntag, 26. September wird der neue Bundestag gewählt. Der Wahlkampf geht also langsam in die heiße Phase. Am heutigen Abend besuchte der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck im Rahmen seiner Wahlkampftour die Landeshauptstadt. Gemeinsam mit den beiden Kandidaten der Wahlkreise Stuttgart I und Stuttgart II, Anna Christmann und Cem Özdemir, wurde nochmal um die Wählergunst gekämpft. Rund 600 Zuschauer hatten sich auf dem Marienplatz versammelt. Die Stimmung war durchaus begeistert und erwartungsvoll, vereinzelt gab es Störaktionen oder Zwischenrufe. Eröffnet wurde der Abend mit der Gruppe „Beatstomper“ aus Özdemirs Geburtsort Bad Urach, bevor Christmann und Özdemir mit ihren Reden auf Habeck hinleiteten. Am Ende stellte Habeck sich noch einigen Zuschauerfragen.

Habeck: „Im Wahlkampf müssen Antworten gegeben werden“

In seiner Rede warf Robert Habeck den konkurrierenden Parteien vor, den wichtigen Fragen der Gegenwart aus dem Weg zu gehen. Das wolle er so nicht hinnehmen. „Wir müssen ab jetzt darauf bestehen, dass die Antworten im Wahlkampf gegeben werden und das nicht ein ‚weiter so‘ als Veränderung verkauft wird“, so der Grünen-Chef in Richtung Bundesregierung. Habeck merkte außerdem an, was sein Vorredner Özdemir bereits angeschnitten hatte: Man wolle den Dialog mit anderen Parteien nicht scheuen. „Wir sagen nicht, dass wir die Weisheit mit Löffeln gefressen haben“, so Habeck selbstkritisch. „Wenn andere Parteien effektiver oder besser sind, dann wollen wir das zugeben“. Scharfe Kritik äußerte der Grünen-Chef auch zur dramatischen militärischen Lage in Afghanistan. Habeck kritisiert vor allem die „Nicht-Vorbereitung auf eine politisch krisenhafte Situation“, obwohl die Grünen bereits im Sommer gefordert hatten, die Kräfte vor Ort zu evakuieren. „Die Menschen in Afghanistan zahlen dafür jetzt den Preis“, sagt der Bundesvorsitzende.

Zusammenhalt durch soziale Gerechtigkeit

Auch wenn der Klimaschutz für jeden und jede Einbußen bedeutet, dürften Klimaschutzmaßnahmen nicht ungerecht verteilt werden, so Habeck. Das gelte vor allem beim Thema Steuern. Wenn große Unternehmen wie Amazon oder Google im Gegensatz zum Buchladen um die Ecke keine Steuern zahlen, „dann fliegt uns der Laden irgendwann auseinander“. Im Falle einer Regierungsbeteiligung wollen die Grünen Einkommen ab 100.000 Euro pro Person mit einem Steueraufschlag von drei Prozentpunkten belasten. Auch die durch die Pandemie geschwächten Kulturbetriebe will Habeck unterstützen: So sollen leerstehende öffentliche Gebäude übergangsweise der Kunst und Kultur zur Verfügung gestellt werden.

Klimaschutz wichtig für kommende Generationen

Generell ist Habeck beim Thema Klimaschutz nicht mit dem Kurs der Bundesregierung einverstanden. Die habe zwar – gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – ihre Ziele nachgebessert und will bis 2040 die CO2-Emissionen um knapp 90 Prozent verringern. Allerdings soll der Kohleausstieg erst 2038 erfolgen – für Habeck ist das nicht vereinbar. So werde „Antwortlosigkeit zu Verantwortungslosigkeit“ praktiziert. Vielmehr gebe das Urteil des Bundesverfassungsgericht die Richtung vor: „Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit“. Die Regierung müsse laut Habeck Klimaschutz nachbessern. „Freiheit bedeutet nicht, keine Regeln zu haben, sondern über die Regeln immer wieder neu mündig entscheiden zu können“, so der Grünen-Politiker. Vor allem für die kommenden Generationen sei das wichtig. Er selbst fährt zu bundesweiten Terminen übrigens mit dem E-Bus von Mercedes: „Der fährt 400 km und läuft super“.

Foto: STUGGI.TV