Die aus dem Ruder gelaufene Querdenken-Demo hat auch im Gemeinderat ein Nachspiel. Im Rahmen einer Sondersitzung beantwortete die Rathausspitze am Donnerstagnachmittag die Fragen aus den Fraktionen. Dort hagelte es Kritik für die Entscheidung von OB Frank Nopper und dessen Ordnungsbürgermeister Clemens Maier, die Demo am 3. April nicht verboten zu haben. Über 10.000 Menschen hatten zunächst in der Innenstadt und später auf dem Cannstatter Wasen keine Maske getragen und nur wenig Abstand eingehalten.
Stadtrat Hannes Rockenbauch: „Dieses Verhalten tötet“
Scharfe Kritik für Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU). In einer Sondersitzung des Gemeinderats wurde dem neuen Stadtoberhaupt am Donnerstag vorgeworfen, bei der Genehmigung der Querdenken-Demo am 3. April fahrlässig gehandelt zu haben. „Für uns stellt sich die Frage, wie wir die Stuttgarterinnen und Stuttgarter schützen können“, sagt Stuttgarts Grünen-Chef Andreas Winter. Die Demo-Teilnehmer hätten auch die Supermärkte rund um den Marienplatz „geflutet“ und hier die Bürger extrem gefährdet. Der SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch wählt noch drastischere Worte: „Die Demo war keinesfalls friedlich. Sie war brutal gewaltsam, ohne dass man es sehen konnte. Dieses Verhalten tötet.“ Der gesundheitliche Schaden, der von diesem Event ausgehe, sei noch nicht zu Ende.
Rockenbauch und Körner fordern Entschuldigung von Nopper
Aus Sicht von Rockenbauch hätte die Demo aufgelöst werden müssen. Der Einsatzleiter der Polizei, Carsten Höfler, widerspricht: „Eine Auflösung der Demo wäre unverhältnismäßig gewesen.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Körner berichtet von drei Frauen, die an unterschiedlichen Orten die Demo gestreift hatten. „Alle drei hatten Angst“, sagt Körner. Man habe die Bevölkerung nicht geschützt. „Das war nicht friedlich, das war gefährlich“, meint Körner in die Richtung von Ordnungsbürgermeister Maier. „Wir müssen uns dafür bei unseren Bürgern entschuldigen“, so Körner weiter. Der Stuttgarter SPD-Chef fordert vom OB, „die Sicherheit der Bürger zur Chefsache zu machen“. Man müsse die Demo-Teilnehmer kritisieren, die sich nicht an die Auflagen gehalten haben „und nicht den OB und die Stadtverwaltung“, sagt dagegen die CDU-Stadträtin Beate Bulle-Schmid.
Nopper: „Unsere Gefahreneinschätzung hat sich als falsch herausgestellt“
Bereits am vergangenen Montag hatten OB Nopper und sein Ordnungsbürgermeister Maier im Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags kritische Fragen beantworten müssen. Das Sozialministerium hatte die Landeshauptstadt zuvor in einem Schreiben darauf aufmerksam gemacht, unter welchen rechtlichen Möglichkeiten die angemeldeten Demos hätten abgelehnt werden können. OB Nopper argumentierte, ein Verbot hätte nichts gebracht, da diese Entscheidung später bei einer entsprechenden Klage vor dem Verwaltungsgericht keinen Bestand gehabt hätte. “Wir verurteilen die Corona-Verstöße und die Angriffe auf Journalisten auf das Schärfste“, sagt Nopper. Die Teilnehmer hätten ein rücksichtsloses Verhalten an den Tag gelegt. „Unsere Gefahreneinschätzung vom Gründonnerstag hat sich als falsch herausgestellt“, so OB Nopper. Die Stadt habe daraus Lehren gezogen. Zukünftige Demo-Anmeldungen von Querdenkern sollen konsequent verboten werden.
Der OB steht am Freitagabend am Bürgertelefon zur Verfügung
„Die Vorkommnisse vom Karsamstag haben die Bürger zurecht aufgewühlt“, sagt OB Nopper. Deswegen werde er gemeinsam mit seinem Ordnungsbürgermeister am morgigen Freitagabend zwischen 18:00 bis 19:30 Uhr am Bürgertelefon zur Verfügung stehen. Hier soll es alleine um die Demo-Vorkommnisse vom 3. April gehen. “Die Bilder der Demo waren kontraproduktiv für unsere Bemühungen, die Pandemie einzudämmen“, sagt Ordnungsbürger Maier, der die Demo genehmigt hatte. Die für den kommenden Samstag angemeldeten Demos hat die Landeshauptstadt wie angekündigt verboten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Verbot bestätigt. Außerdem hat die Landeshauptstadt Stuttgart am Samstag eine generelle Maskenpflicht in der City erlassen, auch „wegen der angemeldeten Versammlungen im Stadtgebiet am Samstag.“
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