Ausgangsbeschränkung für ganz Baden-Württemberg ab dem 12. Dezember

Janina Bytzek Veröffentlicht am 11. Dezember 2020

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Auf einer Regierungspressekonferenz informiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann über weitere scharfe Corona-Maßnahmen für Baden-Württemberg. Dabei kommt es u.a. zu einer nächtlichen Ausgangssperre zwischen 20 und 5 Uhr. Die neuen Maßnahmen gelten bereits ab dem morgigen Samstag. Nach Weihnachten plant das Land einen harten Lockdown. "Das öffentliche Leben wird dann weitestgehend zum Erliegen kommen", sagt Kretschmann.

Harte Maßnahmen für ganz Baden-Württemberg ab Samstag

Ab dem kommenden Samstag, 12.12. gilt in Baden-Württemberg eine allgemeine Ausgangsbeschränkung. Der Grund ist die exponentielle Zunahme der Infektionszahlen in allen Altersschichten. Man müsse sich von der Hoffnung verabschieden, die Pandemie mit leichten Maßnahmen unter Kontrolle zu bekommen. „Mit dem Virus kann man leider nicht verhandeln“, sagt Winfried Kretschmann am Freitagmittag auf einer Pressekonferenz im Landtag.

So sieht die nächtliche Ausgangssperre zwischen 20 und 5 Uhr aus:

Nachts darf das eigene Haus nicht mehr verlassen werden. Als Ausnahme gilt: Ausübung beruflicher Tätigkeit, medizinische Gründe, Handlung zur Versorgung von Tieren, Studium u.a.
Eine Ausnahme gilt hierfür an Weihnachten vom 23. bis 27. Dezember 2020.

Tagsüber zwischen 5 und 20 Uhr darf das Haus nur für Folgendes verlassen werden:

Einzelhandel, berufliche Tätigkeit, Studium, Schule, Kita, private Veranstaltungen mit max. 5 Personen, Demonstrationsfreiheit, Bewegung an der frischen Luft mit maximal einer weiteren Person u.a.
Der Ausschank von Alkohol in der Öffentlichkeit ist verboten.

Kretschmann: „Wir haben erschreckende Infektionszahlen“

In Baden-Württemberg beträgt die aktuelle 7-Tage-Inzidenz im Durchschnitt rund 170. Um die Kontrolle über die Pandemie zurückzuerlangen, müsse man wieder die Zahl 50 erreichen. „Es gehen viele jüngere Leute durch die Gegend, die gar nicht wissen, dass sie infiziert sind. Aber sie sind ansteckend.“ Das müsse so schnell wie möglich geändert werden, sagt Kretschmann. Zunächst gelten die Maßnahmen bis 2. Januar.

Einzelhandel bleibt vorerst offen – Schulschließungen vor Weihnachten möglich

Die Geschäfte in Baden-Württemberg sollen aber zunächst geöffnet bleiben. „Wir haben keinen Lockdown beschlossen, wir haben Ausgangsbeschränkungen beschlossen“, stellt Kretschmann in der Pressekonferenz am Freitag klar. Am kommenden Sonntag sollen in der Bund-Länder-Konferenz weitere Corona-Maßnahmen beschlossen werden. Darunter fallen unter anderem die Schließung von Schulen, Friseuren und Sportanlagen. Außerdem wollen Bund und Länder dann über eine generelle Schließung des Einzelhandels und einen eventuellen Rückzug der Lockerungen um Weihnachten diskutieren. „Wenn wir zu keiner Zusammenkunft kommen, werden wir eigenständig handeln. Strengere Maßnahmen kommen auf jeden Fall“, sagt Kretschmann. Baden-Württemberg wolle dann eine einheitliche Strategie gemeinsam mit den Nachbar-Bundesländern verfolgen.

Bundesweiter Lockdown bis 10. Januar wird am Sonntag diskutiert

Kretschmann rechnet zudem mit einer Einigung auf einen bundesweiten Lockdown bis zum 10. Januar. Er nehme einen generellen Konsens der Ministerpräsidenten in diesem Punkt wahr. „Die Bevölkerung kann sich darauf einstellen“, so Kretschmann am Freitagmittag. Das öffentliche Leben soll nach der Ansicht der Landesregierung dann „weitestgehend zum Erliegen kommen“.