„Es ist vollbracht. Weißer Haushaltsrauch ist aufgestiegen. Wir haben einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt 2026/27,“ so OB Nopper nach einer Marathonsitzung im Stuttgarter Gemeinderat. Am Ende gibt es für die Protestierenden vor der Tür jedoch kaum gute Nachrichten. Auch die Zukunft der […]
2020 wurde Frank Nopper von einer Mehrheit der Stuttgarter ins Amt des Oberbürgermeisters gewählt. Nach der Hälfte der Amtszeit ist es Zeit für eine Zwischenbilanz. Wir haben mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU und dem Fraktionsvorsitzenden von SÖS/Die Linke über die […]
In der STUGGI.TV-Wählbar stellen wir euch in den Wochen bis zur Kommunalwahl am 9. Juni Kandidatinnen und Kandidaten unterschiedlicher Parteien vor. In unserem Studio im Café 44 in Stuttgart ist in dieser Folge Hannes Rockenbauch zu Gast.
Oberbürgermeister Frank Nopper hat sich gegen eine Spende der Stadt Stuttgart für die private Seenotrettung ausgesprochen. Als Grund für seine Ablehnung führt der Oberbürgermeister nicht nur rechtliche Gründe an. Welche Gründe er noch angibt und wie das Linksbündnis im Gemeinderat […]
In den letzten Tagen wurde deutschlandweit gegen die AfD demonstriert. Am vergangenen Wochenende fanden auch in Stuttgart zwei Demonstrationen dieser Art statt. Grund für die Demonstrationen war ein Treffen von Rechtsextremisten im vergangenen Herbst. Bei dem Treffen mit dabei waren […]
Erst Ende vergangener Woche musste OB Nopper ankündigen, dass wahrscheinlich einige Turn- und Versammlungshallen in Stuttgart für die Unterbringung einer immer weiter steigenden Zahl an Geflüchteten genutzt werden müssen. Das Linksbündnis im Stuttgarter Gemeinderat bringt andere Immobilien für die Unterbringung […]
Stuttgart ergreift rechtliche Mittel, um dauerhafte Straßenblockaden bei Klimaprotestaktionen zu verhindern, wie die Stadt in einer Pressemitteilung bekannt gab. Angedrohte Strafen und ein entschlossenes Eingreifen der Polizei sollen die Aktionen bis Jahresende unterbinden. Die Grünen sehen dieses Vorgehen kritisch.
Geht es nach dem Linksbündnis im Gemeinderat, soll der Betrieb von Privatjets am Flughafen Stuttgart verboten werden. In einem Antrag fordert "Die Fraktion", dass ein Start- und Landeverbot für Privatjets ab sofort umgesetzt werden soll. "Flugzeuge gehören zu den mit […]
Die Stadt Stuttgart hat sich neue Ziele in Sachen klimafreundliche Mobilität gesetzt. Beschlossen wurde das von der öko-sozialen Mehrheit im Gemeinderat. So soll unter anderem der Autoverkehr um 20 Prozent reduziert werden. Um den Beschluss ist jedoch eine Debatte im […]
Drastischer Schritt im Rathaus: Die FDP-Fraktionsvorsitzende Sibel Yüksel hat am Dienstag ihre Mitgliedschaft gekündigt und tritt aus der Partei aus. Grund seien Differenzen in der parteipolitischen Ausrichtung. Yüksel bleibt aber als fraktionsloses Mitglied im Gemeinderat. Doch wie sind die Reaktionen […]
Die Kommunalwahl findet zwar erst 2024 statt, im Stuttgarter Rathaus wird allerdings schon jetzt heftig gerungen. Das Linksbündnis wirft der CDU-Fraktion vor, sich zunehmend am rechten Rand zu positionieren und die Stadtgesellschaft zu spalten. Die attackierte Partei wehrt sich.
Ein Vergleich mit der Energie Baden-Württemberg zum Rückkauf des Wassernetzes durch die Kommune ist zunächst gescheitert. Das öko-soziale Bündnis im Rathaus, bestehend aus Grüne, SPD, dem Linksbündnis Die Fraktion und Puls, hat den Vorschlag der Stadtverwaltung abgelehnt. Wie kommt die […]
