News-Update vom Dienstag: OB Nopper erntet scharfe Kritik aus dem Stadtrat

Hat Stuttgarts OB Frank Nopper mit der Querdenker-Demo am vergangenen Samstag seinen Amtsantritt vermasselt? Dieser Vorwurf kommt jetzt aus Reihen des Gemeinderats. Insbesondere die SPD fordert nun eine schnelle Aufarbeitung der Vorkommnisse und klare Regeln für die Zukunft. Mehr dazu und was am Dienstag sonst noch in Stuttgart los war, lest ihr in unserem News-Update.

Corona-Infektionen in Stuttgart

21.573 bestätigte Fälle

Neuinfektionen

104 neue Fälle im Vergleich zum Vortag

Aktuelle 7-Tage-Inzidenz

106,1 in den letzten 7 Tagen pro 100.000 Einwohner

Stuttgart-News: Das Wichtigste vom Tag

• Viel Gegenwind für die Stuttgarter Stadtspitze: Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) steht nach der aus dem Ruder gelaufenen Querdenker-Demo am vergangenen Samstag in der Kritik. Insbesondere die SPD-Stadträtin Lucia Schanbacher kündigt eine harte Aufarbeitung der Geschehnisse an. „Die Stadtspitze wird im Nachgang noch einige unbequeme Fragen beantworten müssen“, so Schanbacher. Der neue OB Nopper habe mit seinem Umgang rund um die Demo seinen Amtsantritt vermasselt. „Was hat er gemacht, während 15.000 Menschen ohne Maske und Abstand Corona leugnen und sich sein unerfahrener Ordnungsbürgermeister um Kopf und Kragen redet?“, fragt Schanbacher. Auch die Fraktion der Grünen übt scharfe Kritik. „Diese Bilder sind ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich an Regeln halten und besonders all derer, die in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen seit einem Jahr Dienst tun“, sagt Fraktionschef Andreas Winter, der sich zumindest „ein paar Worte des Bedauerns oder eine klare Bewertung von Seiten der Stadtspitze“ gewünscht hätte. Hannes Rockenbauch, der die drittstärkste Fraktion im Rat anführt, zeigt sich fassungslos: „Ich bin schockiert, dass tausendfache Verstöße gegen Auflagen und Abstand in Stuttgart möglich waren. Dass Polizei und unser OB einfach wegschauen, während Gegendemonstranten Platzverweise erhalten, ist eine Niederlage für unseren Rechtsstaat.“ Im Landtag wird es am kommenden Montag eine Sondersitzung zu den Demonstrationen geben. „Wir müssen dafür sorgen, dass in ähnlichen Situationen künftig Klarheit herrscht“, sagt Sascha Binder, Innenpolitischer Sprecher der SPD. Es müsse klargestellt werden, unter welchen Voraussetzungen Demonstrationen in der Pandemie möglich seien und unter welchen nicht und dass man die Polizisten nicht noch einmal in eine derart verworrene Situation bringe. Bei der Demo von „Querdenken 711“ hatten am Samstag rund 15.000 Teilnehmer diverse Auflagen missachtet. Fast keiner trug eine Maske, auch die vorgeschriebenen Mindestabstände wurden kaum eingehalten.
• DGB fordert Tempo bei Regierungsbildung von Grün-Schwarz: Der Deutsche Gewerkschaftsbund Baden-Württemberg erwartet von den Grünen, dass sie nun zügig eine stabile Regierung bilden, die sich voll und ganz auf die Inhalte konzentriert. Martin Kunzmann, Vorsitzender DGB Baden-Württemberg, sagt dazu: „Grün-Schwarz ist nicht unsere lupenreine Wunschkoalition, aber auch eine Ampel mit einer auf Privatisierung und Marktdominanz gepolten FDP wäre nicht die Ideallösung gewesen.“ Die Corona-Pandemie und der Investitionsstau seien eine immense Belastung für die Menschen im Land. „Die nächste Landesregierung muss richtig viel Geld in die Hand nehmen: Im Bildungswesen genauso wie in der Wohnungspolitik und bei der Krankenhausversorgung“, so Kunzmann.
• Impfungen in den Hausarztpraxen gestartet: Nach Ostern werden die Hausarztpraxen in Baden-Württemberg flächendeckend in die Impfkampagne einsteigen. In einem gemeinsamen Pilotprojekt des Sozialministeriums, der Kassenärztlichen Vereinigung und der Kommunalen Landesverbände impfen niedergelassene Ärzte im Land bereits seit dem 8. März Menschen gegen das Coronavirus. „Nach Ostern werden die niedergelassenen Ärzte regulär in die Corona-Impfungen einbezogen. Nach den erfolgreichen Erstimpfungen ist deutlich geworden: Die Hausarztpraxen in Baden-Württemberg sind engagiert und motiviert, sie wollen ihren Beitrag zur Impfkampagne leisten und sie sind gut vorbereitet“, sagt Gesundheitsminister Manne Lucha. Wegen des Impfstoffmangels erhalten die Hausarztpraxen zunächst aber nur eine limitierte Anzahl an Dosen pro Woche.
• Digitaler Unterricht steht und fällt mit dem Lehrpersonal: In der Pandemie sind insbesondere Studenten auf einen funktionierenden Digital-Unterricht angewiesen. Die größte Rolle dabei spiele das Lehrpersonal, erst danach komme die Technik. So lautet das Fazit einer deutschlandweiten Online-Umfrage unter knapp 1.800 Studierenden, die zehn Bachelor-Studenten der Universität Hohenheim in Stuttgart durchgeführt haben. „Die Corona-Pandemie hat die Digitalisierung der Lehre zweifellos beschleunigt, aber die Befragten sehen noch einiges an Verbesserungspotenzial“, heißt es in einer Pressemitteilung. Wichtiger für die Zufriedenheit der Studierenden sei das Menschliche: Empathie und Erreichbarkeit spielen dabei eine besondere Rolle.

VIDEO: Massive Verstöße gegen die Auflagen bei der Corona-Demo in Stuttgart

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Foto: STUGGI.TV