Umfrage: Wie denken die Stuttgarter über private Seenotrettung?
Kim Hellmann
Veröffentlicht am 11. April 2024
In den vergangenen Wochen wurde teils hitzig über eine mögliche Spende der Stadt Stuttgart für die Seenotrettung im Mittelmeer diskutiert. Der Stuttgarter Gemeinderat einen bereits gefassten Beschluss für eine Spende an die private Seenotrettung wieder aufgehoben. Grund dafür ist, dass das Regierungspräsidium diesen konkreten Beschluss für rechtswidrig befunden hat. Aber wie stehen die Stuttgarter generell zur privaten Seenotrettung?
20.000 Euro über zwei Jahre
Der Beschluss sah eine Unterstützung der privaten Seenotrettung im Mittelmeer und eine damit verbundene Patenschaft für ein privates Seenotrettungsschiff in Höhe von 20.000 über zwei Jahre vor. Kein in Deutschland oder Baden-Württemberg einmaliges Vorschlag. Auch Kommunen wie Bochum, Osnabrück, Frankfurt, Konstanz und Mannheim haben ähnliche Patenschaften übernommen. In den vergangenen Jahren haben sich die Mitgliedstaaten der EU immer weiter aus der Seenotrettung im Mittelmeer zurückgezogen. Diese Lücke versuchen NGOs und private Initiativen so gut es geht zu füllen.
Grün-Linke Mehrheit erstmal gescheitert
Das Regierungspräsidium Stuttgart als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde erklärte die Beschlussfassung des Gemeinderats über 28. März 2024 für gesetzeswidrig. Ob die Stadt Stuttgart ebenfalls in der Lage sein wird einen rechtssicheren Weg für die Spende zu finden, wird sich noch zeigen.
Foto: STUGGI.TV
