Ampel-Regierung am Ende – Das sind die Reaktionen aus Stuttgart
Sebastian Braun
Veröffentlicht am 7. November 2024
Am gestrigen Abend hat der Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner entlassen. Das bedeutet das Ende der Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP. Dass es zu einem vorzeitigen Ende der Koalition kommen könnte, war absehbar. Der Zeitpunkt kommt dennoch überraschend schnell. Wir haben die Stimmen aus der Stuttgarter Politik für euch zusammengefasst.
Stuttgarter FDP-Kreisvorsitzende sieht die Verantwortung bei Scholz
„Für mich ist klar, dass der Bundeskanzler bereits vor dem Treffen entschieden hatte, dass er die Zusammenarbeit mit der FDP aufkündigen will. Sein Statement war entsprechend vorbereitet“, so die Kreisvorsitzende Gabriele Reich-Gutjahr gegenüber STUGGI.TV. Aus Sicht der FDP-Kreisvorsitzenden zeigt der Ablauf der Ereignisse, dass es der Kanzler darauf angelegt haben soll, die Koalition zu sprengen. „Den Vorschlag von Christian Lindner, den Weg für baldige Neuwahlen und einen würdevollen und kontrollierten Regierungswechsel im Bund freizumachen, hat der Bundeskanzler mit der Entlassung des Finanzministers beantwortet“, so Reich-Gutjahr. Die Entscheidung von Wissing, aus der FDP auszutreten und seinen Ministerposten weiter auszuüben, möchte sie hingegen nicht kommentieren.
FDP „konnte nicht seiner staatspolitischen Verantwortung gerecht werden“
Katrin Steinhülb-Joos von der Stuttgarter SPD sieht die Verantwortung auf STUGGI.TV-Anfrage hingegen bei Ex-Finanzminister Lindner. „Noch gestern hat Olaf Scholz Herrn Lindner die Hand gereicht, mit Vorschlägen und Kompromissen. Leider hat er hier seine eigene Agenda nicht zurückstellen können und konnte nicht seiner staatspolitischen Verantwortung gerecht werden“, so die Kreisvorsitzende zum Verhalten des scheidenden Finanzministers. Die CDU weist der Ampel als ganze die Verantwortung für den Bruch der Koalition zu. „Die Koalition ist nicht nur an der destruktiven Haltung der FDP, sondern auch an der mangelnden Führung der SPD und der Sturheit der Grünen gescheitert. Die Ampel ist ein Totalausfall“, so Maximilian Mörseburg gegenüber STUGGI.TV.
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