Noppers 11-Punkte-Plan für mehr Sicherheit – Kritik kommt aus dem Gemeinderat

Nach den jüngsten Ereignissen in Mannheim, Solingen und auf der Stuttgarter Königstraße haben Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper und Ordnungsbürgermeister Dr. Clemens Maier einen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Dieser 11-Punkte-Plan sollen die objektive und subjektive Sicherheitslage in Stuttgart verbessern. Kritik kommt aus dem Gemeinderat. 

Maßnahmen für Stuttgart

Fünf der vorgeschlagenen Maßnahmen sollen von der Landeshauptstadt Stuttgart in eigener Verantwortung durchgeführt werden. Dazu gehört mehr Polizeipräsenz und -kontrollen sowie eine räumliche und zeitliche Ausdehnung der Waffen- und Messerverbotszone in der Stuttgarter Innenstadt, ganz besonders bei Veranstaltungen. Auch die Videoüberwachung soll verbessert werden, um Probleme in Brennpunkten zu bekämpfen. In Stuttgarter Flüchtlingsunterkünften soll aufgeklärt werden, dass Messer oder andere Waffen im öffentlichen Raum nicht erlaubt sind. Intensivstraftäter dürfen in Folge des Maßnahmenkatalogs keine Waffen mehr mit sich führen.

Maßnahmen für Bund und Land

Dazu schlagen Nopper und Maier sechs weitere Maßnahmen für Land und Bund vor:

• Deutlich bessere Vernetzung der Behörden von Kommunen, Land und Bund, die im Zusammenhang mit ausländischen Mehrfachtätern gefordert sind. In der Zukunft sollen so laut OB Nopper die Inhalte und nicht mehr Zuständigkeitsfragen im Vordergrund stehen.
• Schaffung von Rechtsnormen durch die Bundesländer, die anlasslose Kontrollen zur Überwachung der Waffen- und Messerverbotszonen durch Polizeivollzugsdienst und Polizeibehörden ermöglichen.
• Einführung und konsequente Durchsetzung von räumlichen Aufenthaltsbeschränkungen für straffällige Asylbewerber zur Verhinderung eines „Straftatentourismus“. OB Nopper sagt hierzu: „Dies spielt gerade auch in der Region Stuttgart eine große Rolle, da die Stuttgarter Innenstadt auch eine Magnetwirkung für Straffällige aus der ganzen Region und darüber hinaus entfaltet“.
• Erleichterung der Abschiebung minderjähriger und volljähriger Straftäter in Staaten wie Syrien, Afghanistan, Irak und in die Maghreb-Staaten.
• Erleichterung des Widerrufs der Flüchtlingseigenschaft für straffällige Jugendliche und Erwachsene und damit des Schutzstatus durch Senkung der Anforderungen an die Höhe des Strafmaßes und die Art der begangenen Straftaten.
• Zurückweisung von Flüchtlingen nach der Dublin-Verordnung an der deutschen Grenze, sofern diese bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind und ein anderer Mitgliedstaat der EU für deren Asylverfahren zuständig ist.

„Für ein vielfältiges Miteinander, statt Spaltung und Argwohn“

Die Fraktion „Die Linke und SÖS“ sowie die Tierschutzpartei beziehen nun Stellung zu dem 11-Punkte-Plan des Oberbürgermeisters und des Ordnungsbürgermeisters. Diese „Verschärfungen und repressiven und polizeilichen Maßnahmen“ seien nicht geeignet, bestehende Probleme der Sicherheit in Stuttgart zu lösen. Da sie sich ausschließlich gegen migrantische Menschen und Geflüchtete richten, würden sie die Stadtgesellschaft spalten, ohne die Ursachen zu bekämpfen. Viele Geflüchtete seien aus der Stuttgart nicht mehr wegzudenken und deshalb drohe durch die Maßnahmen ein „Abrücken Stuttgarts von seinen Grundwerten einer weltoffenen Stadt“.

Kritik am 11-Punkte-Plan

Der 11-Punkte-Plan würde beispielsweise das Problem der Messerkriminalität nicht lösen, sondern nur Vorurteile gegen Geflüchtete manifestieren. Dafür sprechen laut den Kritikern die Aufklärungskampagne gegen Messer und Waffen im öffentlichen Raum, die ausschließlich in Flüchtlingsunterkünften durchgeführt werden, und die verschärften Kontrollen der Polizei, die das verbotene „Racial Profiling“ so legalisieren würden. Auch die Forderungen an Bund und Land zeigen laut der Fraktion auf, dass Gesetzesgrundlagen geschaffen werden, die Geflüchtete polizeilich unterdrücken sollen. „Dass hiermit schwerwiegende und teils verfassungswidrige Grundrechtseingriffe verbunden sind, wird nicht ansatzweise erwähnt, geschweige denn problematisiert.“

Neuer Antrag der Fraktion

Die Fraktion „Die Linke und SÖS“ und die Tierschutzpartei sind der Meinung, dass der gesellschaftliche und soziale Zusammenhalt durch die Forderungen beschädigt anstatt gefördert werde. Essenzielle Bausteine zur Schaffung von Sicherheit kämen dazu überhaupt nicht in dem Maßnahmenkatalog vor. Aus diesem Grund will die Fraktion einen neuen Antrag in den Gemeinderat einbringen. „Wir wollen Forderungen aufstellen, damit sich Stuttgarter*innen wieder sicher fühlen, sei es vor Gewalt im öffentlichen Raum, vor unbegründeten Repressionen durch die Polizei oder dass sie am Ende des Monats ihre Miete nicht mehr bezahlen können.“

Messerangriffe in Stuttgart häufen sich

Zwar gibt es in Stuttgart seit über einem Jahr eine Waffenverbotszone, aber trotzdem nimmt vor allem die Gewalt mit Messern in der Landeshauptstadt zu. Anfang August kam es zu einem Messerangriff auf der Königstraße. Während der Fußball-Europameisterschaft ging ein Mann in der Fan Zone auf dem Schlossplatz mit einem Messer auf drei andere los. Dazu kommen die jüngsten Vorfälle in Mannheim und Solingen – alle innerhalb von wenigen Monaten. Der 11-Punkte-Plan der Stuttgarter Stadtverwaltung soll nun die Sicherheitslage in der Landeshauptstadt verbessern und die zunehmende Gewalt mit Messern eindämmen.

Foto: STUGGI.TV