Nopper bittet Bundestagsabgeordnete um Unterstützung

Stuttgarts Oberbürgermeister hat sich direkt an alle Mitglieder des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags gewandt und sie darum gebeten, § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zu ändern. Grund dafür ist, dass dieses Gesetz den Plänen für das Rosensteinquartier im Weg steht. Hier erfahrt ihr, was der OB fordert und warum er dieses Gesetz ändern möchte.

Neues Gesetz gefährdet Pläne für das Rosensteinquartier

Nach der immer weiter verzögerten Eröffnung des neuen Durchgangsbahnhofs im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 wird in der Landeshauptstadt eine Fläche von 85 Hektar frei. Hier will die Stadt etwa durch das Wohnungsbauprojekt „Stuttgart Rosenstein“ dringend benötigten Wohnraum schaffen. Dieses Vorhaben soll 5.700 Wohnungen für über 10.000 Menschen schaffen. Doch dieses Vorhaben steht seit kurzem auf der Kippe. Während das Bahnprojekt mit seinen eigenen, in vielen Teilen lange absehbaren Problemen zu kämpfen hat, ergibt sich jetzt noch ein weiteres Problem. Durch die Abänderung von § 23 könnte eine Bebauung der Gleisflächen verhindert werden. „Wir brauchen im Interesse des Zukunfts- und Modellprojekts Rosenstein dringend eine Korrektur. Nach der geltenden Rechtslage würde kein Rosensteinquartier, sondern eine Rosensteinbrache entstehen,“ so Nopper.

OB Nopper kritisiert Bundesregierung

„Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung wären verantwortlich für die Verhinderung wichtiger Planungen und Wohnungsbauprojekte in deutschen Zentren wie etwa derer für das Jahrhundertprojekt Stuttgart Rosenstein,“ so der Oberbürgermeister. Der OB hat einen Brandbrief an die Verantwortlichen geschrieben um die Realisierung des Projekts nicht zu gefährden. In seinem Schreiben appelliert Nopper an die Entscheidungsträger: „Bitte unterstützen Sie die Landeshauptstadt Stuttgart bei der Realisierung des Projekts Stuttgart Rosenstein und sorgen Sie im Hinblick auf § 23 AEG für die Wiederherstellung verfassungsgemäßer Zustände.“

Brandbrief an den Verkehrsminister und die Bundesbauministerin

In seinem Brandbrief richtet sich Nopper auch an Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), dessen Ministerium gemeinsam mit dem SPD geführten Bundesbauministerium verantwortlich ist. Der FDP-Politiker, Stadtrat und Landtagsabgeordnete Friedrich Haag unterstützt die Forderung des Oberbürgermeisters nachdrücklich. „So wichtigen Wohnbau-Projekten wie dem Rosensteinquartier dürfen keine Steine in den Weg gelegt werden. § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes muss schnellstmöglich überarbeitet werden,“ betont Haag.

VIDEO: 700 Montagsdemo gegen Stuttgart 21

Das Video wird nicht angezeigt? Dann hier klicken. 

Foto: STUGGI.TV