Wissenschaftler widersprechen Nopper beim Thema Seenotrettung

In den vergangenen Wochen wurde teils hitzig über eine mögliche Spende der Stadt Stuttgart für die Private Seenotrettung im Mittelmeer diskutiert. Der Oberbürgermeister hatte bereits früh erhebliche rechtliche Bedenken geäußert. In diesem Punkt gab ihm nun das Regierungspräsidium recht. In einem anderen Punkt argumentiert Nopper aber völlig am Stand der Forschung vorbei und bedient dabei ein gefährliches Narrativ.

Die Debatte um die Spende für Private Seenotrettung

Der Stuttgarter Gemeinderat hat in einer Sondersitzung am Montag dieser Woche, einen durch die progressive Mehrheit gefassten Beschluss vom 21. März aufgehoben. Dieser sah eine Unterstützung der privaten Seenotrettung im Mittelmeer und eine damit verbundene Patenschaft für ein privates Seenotrettungsschiff in Höhe von 20.000 über zwei Jahre vor. Der Oberbürgermeister hatte zu dieser Sondersitzung eingeladen, weil das Regierungspräsidium Stuttgart die Beschlussfassung des Gemeinderats für gesetzeswidrig erklärt hatte. Das Regierungspräsidium begründete seine Entscheidung damit, dass private Seenotrettung im Mittelmeer nicht zu den kommunalen Aufgaben der Stadt Stuttgart gehöre. Zudem sei der Beschluss „nicht mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vereinbar“. Mit anderen Worten, er sei nicht im Einklang mit den Vorgaben der Schuldenbremse.

Noppers Aussagen

Nopper verwies darauf, dass er diese Rechtswidrigkeit bereits bei der ursprünglichen Abstimmung angemahnt hatte. Dabei hätte es der OB belassen können. Allerdings war es dem CDU-Oberbürgermeister wichtig zu betonen, dass er die Spende für die Seenotrettung auch inhaltlich für falsch hält. „Wir sollten verhindern, dass Schleuser dadurch stärker in Aktion treten und Geflüchtete zur Flucht auf dem Seeweg animieren, die sich dadurch auf nicht seetüchtigen, von Schleusern vermittelten Booten in Gefahr bringen,“ so Nopper. Aber stimmt diese Aussage wirklich? Es ist nicht das erste Mal, dass Nopper die Behauptung aufstellt, die Private Seenotrettung würde Geflüchtete und Migranten auf unsichere Boote auf die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer locken. Bereits bei der ursprünglichen Beschlussfassung ließ der OB über seinen Instagram-Account verlauten: “Ich halte eine solche Spende in der Sache für falsch, da sie falsche Anreize und Signale zur Flucht auf seeuntüchtigen Booten setzt.”

Noppers Argumentation „zynisch und menschenverachtend“

Kristof Bender, von der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI), hält diese Argumentation im STUGGI.TV-Gespräch für „zynisch und menschenverachtend“. Im Kern bedeuten weniger Mittel für Seenotrettung, „mehr Menschen sterben zu lassen, damit weniger kommen“. Seenotrettung sei moralisch und rechtlich geboten. Gerade das zentrale Mittelmeer vor der libyschen Küste sei eine „sehr tödliche Strecke“, die jedes Jahr mehrere tausend Menschenleben koste. Allerdings wird Seenotrettung allein das Sterben dort nicht beenden.  

Kein kausaler Zusammenhang zwischen Seenotrettung und den lebensgefährlichen Überfahrten

Zudem sei es Stand der Flucht- und Migrationsforschung, dass es „keinen kausalen Zusammenhang“ zwischen Seenotrettungseinsätzen und den lebensgefährlichen Überfahrten über das zentrale Mittelmeer gebe. Das sagte Cita Wettterich, Migrationsforscherin am Arnold-Bergstraesser-Institut der Universität Freiburg gegenüber STUGGI.TV. Stattdessen gebe es eine Reihe andere Faktoren, die Migration über das Mittelmeer beeinflussen: Etwa die Präsenz libyscher Milizen an und vor der Küste, Gewalt in Libyen oder auch Wetter und Jahreszeiten spielten eine Rolle. 

Mögliche Lösungen für Migration und Flucht

Der Anreiz, sich trotz aller Gefahren in ein Boot zu setzen sei immer noch groß, sagte Bender, weil auch die, die in der EU keinen Asylstatus bekommen, nur selten zurückgeschickt werden können. Das würde sich ändern, wenn Partnerländer auf der anderen Seite der Grenze Menschen zurücknehmen und dort Asylverfahren abwickeln würden. Dafür bräuchte es allerdings attraktive Angebote an diese Länder, wie zum Beispiel jährliche Kontingente für reguläre Arbeitsmigration. Zudem müssten rechtliche Standards gesichert werden, etwa dadurch, dass die Asylverfahren im Partnerland vom UN-Flüchtlingswerk durchgeführt werden.

Wetterich betonte, dass die Forschung auch zeige, dass Europa nicht das Hauptziel vieler Geflüchteter und Migranten sei. Stattdessen seien Ketten situativer Entscheidungen von Menschen auf der Suche nach einem sicheren Leben zu beobachten „Niemand setzt sich freiwillig auf so ein Boot und riskiert sein Leben“, sagte Wetterich. Wer von Anreizen spreche, trage zur „Versicherheitlichung“ der Asyl-Debatte bei, so Wetterich. Diese wiederum führe zu einer nachweisbaren Verschiebung der Debatte weg von den Fragen der Menschenrechte.  

Wird es noch eine Spende geben?

„Es war nach der rechtlichen Bewertung erstmal nicht möglich, dass die Stadt von sich aus spendet,“ so Petra Rühle von den Grünen im Stuttgarter Gemeinderat. Auf die Frage, ob eine Spende der Stadt Stuttgart in Zukunft doch noch rechtssicher möglich gemacht werden könnte, sagte Rühle gegenüber STUGGI.TV: „Auf jeden Fall. Wir sind da weiter dran und ich bin  zuversichtlich. Wir werden das hinbekommen, dass wir diese Mittel nicht verfallen lassen, aber auch schauen, dass wir mehr Mittel durch den Spendenaufruf aufbringen. Wir reden über 20.000 Euro und über Menschenleben.”   

Eine Anfrage von STUGGI.TV von Anfang der Woche ließ der Oberbürgermeister bis Redaktionsschluss am Freitag unbeantwortet.

VIDEO: Wie denken die Stuttgarter über private Seenotrettung?

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Ein Text von Sebastian Braun und Kilian Beck 

Foto: STUGGI.TV (Archiv)