Letzte Generation: Ist das Verbot in Stuttgart der richtige Weg?

Ab sofort verbietet die Stadt Stuttgart die Klebeaktionen der „Letzten Generation“. Gestern hat Stuttgarts OB Frank Nopper dazu eine Allgemeinverfügung erlassen. Scharfe Kritik kommt aus dem öko-sozialen Lager im Gemeinderat, das die Entscheidung als „völlig überzogen“ bezeichnet. Doch wie reagieren die Menschen aus Stuttgart darauf?

Polizei kann schneller Blockaden auflösen

Mittlerweile ist es keine Überraschung mehr, wenn die Aktionen der „Letzten Generation“ bundesweit den Verkehr in den Großstädten lahmlegen. Die Wut der Autofahrer steigt in Stuttgart, denn auch hier kam es in den vergangenen Wochen und Monaten zu solchen Protesten. Nun greift die Landeshauptstadt durch, indem eine Verfügung das Festkleben auf bestimmten von der Stadt benannten Straßen untersagt (STUGGI.TV berichtete). Diese Maßnahme tritt ab 8. Juli in Kraft und gilt vorerst bis Jahresende. „Klimakleber gefährden sich und andere, sie gefährden sogar Rettungseinsätze“, so Oberbürgermeister Frank Nopper. Das Verbot ermöglicht der Polizei, schneller einzugreifen und die Straßenblockaden zügiger aufzulösen. Ohne dieses Verbot stehen die Aktionen der „Letzten Generation“ unter dem Schutz des Versammlungsrechts.

Verbot bekommt starken Gegenwind

Kritik kommt vor allem von den Grünen, die durch das Verbot eine unnötige Verschärfung der Debatte sehen. „Wir halten diese überstürzt angeordnete Maßnahme für völlig überzogen und unverhältnismäßig“, so die Fraktionsvorsitzende Petra Rühle. „Die Fraktion“ kritisiert genau wie die Grünen den Umgang Noppers mit dem Gemeinderat. „Es ist eine Frechheit, dass der OB weder im Ältestenrat noch im Gemeinderat ankündigt, dass eine so weitreichende Allgemeinverfügung erlassen wird“, kritisiert Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch. Was die Menschen aus Stuttgart von dem Verbot halten, erfahrt ihr im Video.

Foto: STUGGI.TV