TV-Kritik: CDU-Chef Kotz und SPD-Chefin Meergans im Streitgespräch

In der neuesten Folge des Formats "Inside-Rathaus CDU Fraktion im Gespräch" diskutierte der CDU-Fraktionschef Alexander Kotz gemeinsam mit SPD-Fraktionschefin Jasmin Meergans zum Thema "Geflüchtete in Stuttgart – was kann unsere Stadt leisten?". Dabei herrschte bei einigen Themen Einigkeit, bei anderen waren die beiden Fraktionsvorsitzenden jedoch mit ihren Meinungen weit auseinander.

Rund 12.000 Geflüchtete in Stuttgart

Es ist ein Thema, das uns schon viele Jahre begleitet. Und dennoch ist es auch heute topaktuell. Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, der nun schon seit über einem Jahr dauert, waren viele Menschen gezwungen zu fliehen. Und noch viele weitere werden den Weg nach Deutschland suchen. Auch das Erdbeben in der Türkei und Syrien hat für Flüchtlingswellen gesorgt. Dabei steigen die Herausforderungen in Deutschland und in den Kommunen. Rund 12.000 Flüchtlinge leben inzwischen in Stuttgart. Dem Thema „Geflüchtete in Stuttgart – was kann unsere Stadt leisten?“ widmete sich in der neuesten Folge das Format „Inside Rathaus CDU Fraktion im Gespräch“. Neben dem CDU-Fraktionschef Alexander Kotz war diesmal die SPD-Fraktionschefin Jasmin Meergans als Gast dabei.

Herausforderung für die Stadt

Einigkeit herrscht darüber, dass die aktuellen Flüchtlingsströme eine große Herausforderung für die Stadt sind. Vor allem die Integration der geflüchteten Menschen gestaltet sich schwierig. Es fehlen Kita- und Schulplätze, außerdem braucht es Fachkräfte, die zur Seite stehen. Viele Flüchtlinge leben nach wie vor in provisorischen Flüchtlingsunterkünften oder sind kurzfristig irgendwo untergebracht. „Viele Unterkünfte sind nur temporär, da fehlt uns momentan die Antwort, wie wir den Menschen dort eine Perspektive geben“, sagt Alexander Kotz. Da werde ein zu kurzfristiger Ansatz verfolgt. „Da ist schon noch ein bisschen Luft im System, wodurch man mit der notwendigen Ruhe planen kann“, hält Jasmin Meergans dagegen. Es zögen ja immer wieder Menschen dort wieder aus, fänden eine Wohnung, oder würden, wenn berechtigt, abgeschoben.

Beim Asyl scheiden sich die Geister

Doch beim Thema Asyl gehen die Meinungen weit auseinander. Kotz plädiert für einen europaweiten Verteilungsschlüssel, um Asylsuchende durch klare Regelungen innerhalb Europas schneller und gleichmäßiger verteilen zu können. Meergans hält ihm jedoch dagegen, dass ein liberaleres Einwanderungsgesetz doch gerade von der CDU verhindert wurde. Und auch die Forderung von Kotz, dass asylsuchende Menschen schon außerhalb Europas in einem Verfahren geprüft werden, um eine Asylberechtigung zu gewähren oder zu verweigern, hält Meergans für nicht realisierbar. „Innerhalb einer 24-Stunden-Abfertigung ist es nicht möglich, rechtsstaatlich zu agieren und rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten“, so die SPD-Vorsitzende.

„Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, Geflüchtete hier aufzunehmen“

Sehr unterschiedlich nehmen die Fraktionsvorsitzenden die Stimmung in der Gesellschaft wahr, was Flüchtlinge in Stuttgart angeht. Während Kotz mit seiner CDU in der Stadtgesellschaft inzwischen einen Stimmungswandel ausmacht („Die Mehrheit sagt: Es ist genug, wir können nicht mehr“), sieht Sozialdemokratin Meergans „noch viel Potenzial in der Gesellschaft“ und warnt davor, ein „Schreckgespenst“ aufzubauen und damit die Stimmung zum kippen zu bringen. „Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, Geflüchtete hier aufzunehmen“ so die SPD-Chefin. Das brauche zwar eine gemeinsame Kraftanstrengung auf allen politischen Ebenen und in der Gesellschaft, aber das dürfe keine Frage des Wollens sein. Kotz hält dagegen, dass in den Städten nur eine gewisse Zahl untergebracht werden könnten. Dabei brauche es bundesweit oder sogar europaweit sinnvolle Regeln, „sonst können die Kommunen und auch wir hier in Stuttgart das bald nicht mehr stemmen“.

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Fotografik: STUGGI.TV