Tausende Gastronomen demonstrieren auf Frühlingsfest gegen höhere Steuer

Über 3.600 Gastronomen aus ganz Baden-Württemberg haben für eine dauerhafte Umsatzsteuer-Senkung auf Speisen demonstriert. Auf der Demo des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga im Festzelt von Hans-Peter Grandl waren die Rollen klar verteilt: Die CDU, SPD und FDP wurden gefeiert. Die Grünen kassierten ein Pfeifkonzert.

Lobby-Politik trifft auf Festzelt-Stimmung

Wer am Montagabend dem Grandls-Festzelt auf dem Stuttgarter Frühlingsfest spontan einen Besuch abstatten wollte, der musste prompt in ein anderes Zelt wechseln. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hatte das Zelt exklusiv gemietet. Über 3600 Hotels und Gastronomen waren der Einladung gefolgt. Mit dabei: Zahlreiche Politiker aus der Landes- und Stadtpolitik. Da wo sonst die Partyband oder Musikkapelle auftritt, geht es am Montagabend um insbesondere eine politische Forderung. Befristet bis zum Jahresende gilt der Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Speisen im Hotel- und Gaststättengewerbe. Der Dehoga-Verband möchte das dauerhaft.

Grünen-Fraktionschef Schwarz erteilt der Forderung klare Absage

„Sieben, Sieben“ hallt es durch das Bierzelt. Nachdem sich die Grünen im Bund gegen die langfristige Senkung sträuben, positioniert sich nun auch der Landes-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz. Bei seiner Festzelt-Rede spricht Schwarz die unangenehme Nachricht aus: „Wir sind gegen die Verlängerung des reduzierten Steuersatzes.“ Danach beginnt ein minutenlanges gellendes Pfeifkonzert. Auch wenn Schwarz um Verständnis wirbt, er hat das Zelt längst verloren. Wenige Augenblicke später betritt Manuel Hagel die Bühne. Der CDU-Fraktionschef hat dagegen eine Art Heimspiel. Schließlich setzen sich die Christdemokraten für die Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes ein.

Die politische Konkurrenz hat es einfacher

„Sieben Prozent jetzt und dauerhaft“, ruft er ins Zelt hinein und kritisiert „das Rumgedruckse in dieser Frage“. Gegenüber der Leistung der Gastronomen sei dies eine Respektlosigkeit. Die CDU habe im Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine dauerhafte Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen zum Inhalt habe. Im Gegensatz zum grünen Koalitionspartner gibt es – und das ist keine Überraschung – Applaus und Jubel. Ein durchaus dankbarer Abend für Hagel. Genauso wie für SPD-Generalsekretär Sascha Binder und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, die sich ebenfalls für die dauerhafte Reduzierung aussprechen.

Foto: Andreas Rosar