Freie Wähler fordern Modernisierung der KFZ-Zulassungsstelle

Lange Schlangen vor dem Gebäude, erschwerte Bedingungen im Inneren, langsame Prozesse: Schon seit einigen Jahren ist die KFZ-Zulassungsstelle in Stuttgart-Feuerbach mit erheblichen Problemen verbunden. Die Freien Wähler haben nun eine Modernisierung sowie bessere Arbeitsbedingungen der Zulassungsstelle gefordert.

Zulassungsstelle soll modernisiert werden

Schon seit einigen Jahren ist es eine Herausforderung, in Stuttgart ein Fahrzeug zuzulassen. Der Grund: Schlechte Arbeitsabläufe in einem Gebäude, das nicht mehr den Anforderungen der Zeit entspricht und zu wenig Personal. In der Pandemie hat sich die Lage noch verschlimmert. Die Fraktionen im Gemeinderat machen sich deshalb für Verbesserungen der KFZ-Zulassungs- und Führerscheinstelle stark und haben einen entsprechenden Haushaltsantrag eingereicht. Die Freien Wähler gehen sogar noch weiter und fordern zusätzlich bessere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter.

Zulassungsstelle in schlechtem Zustand

Um sich ein Bild der Situation zu machen, war Stadtrat Michael Schrade von den Freien Wählern selbst vor Ort. Dabei war vor allem auffällig, dass das Gebäude und die darin enthaltene Technik veraltet und längst nicht mehr zeitgemäß sind. „Die Struktur des Gebäudes mit nur einem Zugang und schlauchartigen Großraumbüros lässt keine gezielte und geordnete Besuchersteuerung zu“, sagt Schrade gegenüber unserem Onlinesender. Um den Besucherstrom zu lenken, wird im Moment ein Sicherheitsdienst mit mehreren Mitarbeitern eingesetzt.

Ständiger Geräuschpegel

In den Großraumbüros geht es eng zu. Zudem herrscht in der Zulassungsstelle ein ständiger Geräuschpegel, der das konzentrierte Arbeiten erschwert. „Eine gute Arbeitsatmosphäre und ein modernes Arbeitsumfeld sehen definitiv anders aus“, so Schrade. Dazu komme eine „hohe Personalfluktuation“. Das liege daran, dass die gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderswo (zum Beispiel in den Bürgerbüros) mehr Gehalt bekommen und aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen abwandern.

Interfraktioneller Haushaltsantrag

Auch Hannes Rockenbauch (SÖS) moniert die Arbeitsbedingungen. Hitze- und Kälteschutz seien im alten Gebäude nicht gesichert und der Publikumsverkehr sei so organisatorisch nicht weiter möglich. „Man kann da die Leute nicht so durchschleusen, die ganzen Abläufe müssen geändert werden“, sagt Rockenbauch. Die Fraktionen der Freien Wähler, SÖS/Linke, CDU, Grüne, SPD, FDP und Puls haben daher einen gemeinsamen Haushaltantrag eingereicht.

Neubau oder Umzug gefordert

Darin fordern die Stadträte, dass geprüft wird, wie die Zulassungsstelle modernisiert werden kann. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder soll es einen Neubau am bisherigen Standort geben mit einer Erweiterung auf dem benachbarten TÜV-Grundstück, oder man zieht an einen neuen Standort um. „Der Umbau geht jedoch keinesfalls, während dort normal gearbeitet wird“, meint Rockenbauch. Es braucht also in jedem Fall Alternativen.

Mehr städtische Dienstleistungen online?

Auch die Digitalisierung in der Landeshauptstadt geht nur langsam voran. „In der Tat sollten mehr Verwaltungsvorgänge online erledigt werden können“, sagt Schrade. Daran werde auch gearbeitet. Allerdings gebe es auch Bereiche, die sich bis auf Weiteres noch nicht digitalisieren lassen – beispielsweise, wenn es um den Identitätsnachweis bei der Abholung einer Fahrerlaubnis geht. Auch Rockenbauch stimmt zu, dass „grundsätzlich städtische Dienstleistungen mehr digitalisiert werden sollten“. Der SÖS-Politiker verweist aber auch darauf, dass dies ein größerer Prozess sei, der sich nicht so schnell umsetzen lasse.

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