Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto über Homophobie und Flüchtlingspolitik

Seit 2014 ist Peter Szijjarto Außenminister Ungarns. Im Rahmen seines Besuchs in Stuttgart hat unser Moderator Sebastian Braun den Minister zum Interview getroffen. Themen waren unter anderem die Beziehungen zu Deutschland, das umstrittene Gesetz gegen LGBTQ in Ungarn und die Flüchtlingspolitik.

Szijjarto verteidigt umstrittenes Gesetz gegen freie sexuelle Orientierung

Im Juli ist in Ungarn trotz scharfer Kritik aus dem In- und Ausland das umstrittene Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität in Kraft getreten. Dieses untersagt unter anderem Bildungsprogramme oder Kampagnen, die sich mit anderer als Heterosexualität befasst. Auch Bücher und Aufklärungsunterricht dazu soll es für unter 18-Jährige nicht mehr geben. Offizielles Ziel ist der Schutz von Minderjährigen. Obwohl Szijjarto angibt, homosexuelle Menschen zu respektieren, verteidigt er das Gesetz. „Das ist Sache der Familie. Wir vertrauen darauf, dass die Eltern am besten wissen, was für ihre Kinder richtig ist“, sagt der Außenminister. „Wir wollen nicht, dass irgendein Aktivist in der Schule mit ihnen darüber spricht.“

Flüchtlinge sollen weiterhin abgeschoben werden

Noch immer versuchen viele Flüchtlinge über die Grenze nach Ungarn zu kommen. Die ungarische Regierung bleibt aber konsequent dabei, diese zurück nach Serbien abzuschieben. Damit verstößt Ungarn beispielsweise gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Ungarns Außenminister bekräftigt jedoch, an den Abschiebungen festhalten zu wollen. „Wir müssen an unserem eigenen Recht festhalten, selbst zu entscheiden, wen wir in unser Land lassen wollen und wen nicht“, so Szijjarto. Mit Hilfe des Grenzzauns und der Polizei dort sollen Flüchtlinge weiterhin aus dem Land gehalten werden.

Szijjarto fordert „mehr Respekt“ für Ungarn

Seit der Bundestagswahl vor knapp einem Monat zeigt sich immer klarer, dass wohl Olaf Scholz die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel antreten wird. Ungarn verfolge „sehr genau, was in der deutschen Innenpolitik passiert“, denn das habe große Auswirkungen auf Ungarn und auch die europäische Politik. Als enger Wirtschaftspartner strebt Ungarn eine gute Zusammenarbeit mit der deutschen Regierung an. Gleichzeitig fordert Szijjarto aber auch Respekt ein. „Was wir gerade ein bisschen vermissen, ist der gegenseitige Respekt“, sagt der ungarische Außenminister. Das gelte vor allem für die „Entscheidungen des anderen“.

Das Original-Interview in englischer Sprache gibt es hier.

Foto: STUGGI.TV