Die Linke unterschreibt „Vertrag mit den StuttgarterInnen“

Die vier SpitzenkandidatInnen für die Kommunalwahl der Partei Die Linke trafen sich am Montagvormittag im Stadtteil- und Familienzentrum Mäulentreff in Untertürkheim, um einen sogenannten „Vertrag mit den StuttgarterInnen“ zu unterschreiben. Darin verpflichtet sich die Partei verbindlich zu ihren Leitlinien und verspricht außerdem eine anteilige Abgabe ihrer Aufwandsentschädigung, sollte sie in den Gemeinderat einziehen. 

Inhalte des Vertrags

Keine Miet- oder Ticketpreiserhöhungen, keine Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, keine unmenschlichen, rassistischen Kontrollmechanismen: Dieses Programm vertritt Die Linke im Wahlkampf für die Stuttgarter Kommunalwahl. Nun hat die Partei diese Leitlinien im „Vertrag mit den StuttgarterInnen“ verbindlich festgesetzt. Außerdem verpflichten sich die Kandidierenden dazu, 20 Prozent ihrer Aufwandsentschädigung abzugeben, wenn sie in den Gemeinderat einziehen. Dabei handelt es sich monatlich um etwa 300 bis 400 Euro pro Kandidaten. Das Geld soll dann in einen Fonds eingezahlt werden.

Sozialfonds für Stuttgarter in finanzieller Not

Laut Spitzenkandidatin Manja Reinholdt will Die Linke der Bevölkerung mit dem Geld, welches in diesem Sozialfonds gesammelt wird, „direkt und niederschwellig“ helfen. „Wir wollen Politik machen für die Menschen und gleichzeitig die Gelder für die Menschen einsetzen.“ Spitzenkandidatin Johanna Tiarks denkt dabei an Stuttgarter in finanzieller Not, die ihre Kaution nicht bezahlen können, oder deren Waschmaschine kaputtgeht. Ähnlich wie bei ihrem Mietnotruf will die Partei die verschiedenen Fälle zunächst prüfen und dann gemeinsam eine Lösung finden.

Foto: STUGGI.TV