CDU Stuttgart sieht Grenze der Integrationsfähigkeit erreicht

Die Stadtverwaltung hat in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass sie kurzfristig plant, an verschiedenen Standorten im Stadtgebiet neue zusätzliche Flüchtlingsunterkünfte für über 1.100 Flüchtlinge zu errichten. Die CDU spricht sich dagegen aus.

Das Herz ist weit, doch die Möglichkeiten sind endlich

Monat für Monat steigt die Zahl der Asylsuchenden und Flüchtlinge – auch in Stuttgart. Viele Geflüchtete sind nach wie vor in Notunterkünften untergebracht. Um das zu ändern, möchte die Stadt an verschiedenen Standorten zusätzliche Unterkünfte errichten. Weitere Unterkünfte in Systembauten und Containern in den Stadtbezirken Nord, Ost, Zuffenhausen und Feuerbach sollen entstehen. Die CDU Stuttgart hat sich nun gegen die Erweiterung der Kapazitäten an diesen Standorten ausgesprochen. Zwar will man auch vonseiten der Stuttgarter CDU Geflüchteten den entsprechenden Schutz bereitstellen, jedoch sei man in Stuttgart „an einem Punkt angelangt, an dem wir feststellen müssen, dass wir die Belastungsgrenze hinsichtlich der Integrationsmöglichkeiten und der sozialen Infrastruktur in unserer Stadt erreicht haben“, sagt Alexander Kotz, Fraktionsvorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion, „so wie es im Jahr 2015 dem Bundespräsidenten Joachim Gauck schwergefallen ist, anerkennen zu müssen, dass trotz weitem Herz der Deutschen die Aufnahmekapazität in Deutschland reale Grenzen hat, so geht uns heute auch in Stuttgart.“

SPD: Haltung der CDU sei „bedauerlich“

Die SPD hingegen unterstützt den Vorschlag der Stadtverwaltung. „Für die Integration ist es wesentlich, die Menschen besser unterzubringen als in den Notunterkünften wie der Schleyerhalle,“ sagt Jasmin Meergans, Fraktionsvorsitzende der SPD im Stuttgarter Gemeinderat. „Die Realität ist, dass diese Menschen heute schon bei uns in Stuttgart sind und da finde ich es sehr bedauerlich, dass die CDU sich an dieser Stelle von einer Lösung dieser Frage verabschieden.“ Aus Sicht der SPD-Chefin ist das vordringliche Ziel, die Geflüchteten aus den Notunterkünften in regulären Unterkünften unterzubringen. „In der Konsequenz bedeutet die Haltung der CDU, dass es ihnen egal ist, wie Geflüchtete in Stuttgart untergebracht sind, weil sie nicht bereit sind dafür eine Lösung zu finden,“ sagt Meergans.

Stuttgarter CDU kritisiert die Bundesregierung

Trotz vieler Hilferufe aus den Kommunen habe man es auf Bundesebene noch nicht geschafft, eine zufriedenstellende Lösung in der Migrationsfrage zu finden, heißt es in einer Pressemitteilung der Stuttgarter CDU. „Die Kommunen, die die vielfältigen Herausforderungen der Unterbringung und Integration vor Ort lösen müssen, werden vom Bund bei immer mehr zu versorgenden Flüchtlingen im Stich gelassen“, betont Kotz. Laut der CDU ist man neben der Unterbringung auch im Bereich der sozialen Infrastruktur mit der Situation überfordert. „Eine Betreuung und Versorgung der zu uns Geflüchteten darf nicht zulasten z. B. der Bildung von Kindern in unserer Stadt gehen. Leider müssen wir verstärkt genau dies aber erleben“ sagt Kotz.

VIDEO: Im Mai 2022 haben Schülerinnen des St. Agnes ukrainische Flüchtlinge im Unterricht empfangen

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