Pläne der Stadt Stuttgart: Autoverkehr soll um 20 Prozent reduziert werden

Die Stadt Stuttgart hat sich neue Ziele in Sachen klimafreundliche Mobilität gesetzt. Beschlossen wurde das von der öko-sozialen Mehrheit im Gemeinderat. So soll unter anderem der Autoverkehr um 20 Prozent reduziert werden. Um den Beschluss ist jedoch eine Debatte im Rathaus entbrannt. Vor allem das Linksbündnis kritisiert die Stadtverwaltung für die Aussage, Umfang und Tempo bei der Umsetzung nicht immer leisten zu können.

Debatte über neue Mobilitäts-Ziele

Die rathausinterne Debatte über die neuen Ziele zur Weiterentwicklung der klimafreundlichen Mobilität in Stuttgart geht weiter. Der Aktionsplan „Nachhaltig und innovativ mobil in Stuttgart“ war bereits vor einer Woche mit der Mehrheit von Grünen, SPD, Linksbündnis und der Fraktionsgemeinschaft Puls verabschiedet worden. Die CDU, FDP, Freie Wähler und OB Frank Nopper (CDU) hatten dagegen gestimmt. Ihnen waren vor allem die zahlreichen Ergänzungen der öko-sozialen Mehrheit, vor allem in Bezug auf den Rad- und Fußverkehr sowie den Umstand, dass in der Einleitung der Beschlussvorlage die Bedeutung des Automobilstandorts Stuttgart im Allgemeinen und etwa der E-Mobilität im Speziellen keine Berücksichtigung fanden, ein Dorn im Auge.

Autoverkehr soll um 20 Prozent reduziert werden

Der Plan enthält insgesamt mehr als 200 Einzelmaßnahmen, die in den nächsten drei bis fünf Jahren schrittweise umgesetzt werden sollen. Unter anderem soll der Autoverkehr in Stuttgart um 20 Prozent reduziert werden, der Öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden und bis zum Jahr 2025 sollen 20 Fahrradstraßen geschaffen werden. Auf Kritik war bei der öko-sozialen Mehrheit die Aussage der Stadtverwaltung gestoßen, Umfang und Tempo bei der Umsetzung nicht immer leisten zu können.

Rathaus-Spitze hält einige Ziele für unrealistisch

Einen Tag nach der Beschlussfassung hatte Martin Körner, Leiter des Grundsatzreferates Klimaschutz, Mobilität und Wohnen, und ehemaliger SPD-Fraktionschef, das noch einmal in einer Pressemitteilung der Stadt bekräftigt. „Einige Maßnahmen, wie die beschlossenen 20 Fahrradstraßen, werden wir allerdings nach Einschätzung unserer Experten erst später als von der Ausschussmehrheit gewünscht umsetzen können“, sagt Körner. Da sei der Wunsch der Vater des Gedankens – die Realität sehe aber leider anders aus.

„Der Schwanz wedelt nicht mit dem Hund“

Kritik dafür kommt vom Linksbündnis, schließlich sei die Verwaltung verpflichtet, Beschlüsse des Gemeinderats umzusetzen. „Wenn sich der Gemeinderat ehrgeizige Ziele setzt, dann ist es nicht Aufgabe der Verwaltung diese bockig zu kommentieren, sondern die Voraussetzung für deren Umsetzung zu schaffen“, sagt Stadtrat Luigi Pantisano. Gegebenenfalls müsse die Verwaltung zusätzliches Personal und finanzielle Mittel für den Haushalt anmelden. „Der Schwanz wedelt nicht mit dem Hund – es wird Zeit, dass die Verwaltungsspitze das grundsätzlich beherzigt“, so Pantisano weiter.

Bonn hängt Stuttgart in Sachen Fahrradstraßen ab

20 zusätzliche Fahrradstraßen einzurichten, sei kein Problem, meint Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch und verweist auf die Stadt Bonn, die es innerhalb von eineinhalb Jahren auf 44 zusätzliche Fahrradstraßen bringe. „Da spricht doch vieles für einen Unwillen verbunden mit Stuttgarter Untätigkeit und eben nicht für ein zu ehrgeiziges Ziel“, sagt Rockenbauch. Das Fraktionsbündnis erwarte deshalb „von unserer Verwaltung, dass sie dazu beiträgt, dass uns das auch in Stuttgart gelingt“, so der Fraktionssprecher.

Linksbündnis verweist auf Klimaneutralität bis 2035

Rockenbauch verweist dabei auf die Bindung der Stadt an das Ziel, Stuttgart bis 2035 klimaneutral zu machen. „Daran muss sich die Verwaltungsspitze jetzt bei allen Planungen und Entscheidungen orientieren, auch wenn das bedeutet, dass der Gemeinderat zusätzliche Ressourcen bereitstellen muss“, fordert Rockenbauch. „Wenn die Verwaltungsspitze jetzt schon bei einem Teil der Verkehrswende blockiert, wie soll das dann bei den großen Aufgaben wie der Energiewende oder der Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf den Umweltverbund gelingen?“, ergänzt Pantisano.

VIDEO: „Deutlicher Rechtsruck“ – Linksbündnis attackiert CDU Stuttgart

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Foto: STUGGI.TV/Archiv