OB Kuhn zum Urteil über Diesel-Fahrverbote: „Blamage für den Gesetzgeber“

Das Diesel-Fahrverbot wird kommen! Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat sich am Mittag zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Rathaus geäußert. Er sieht das als „Blamage für den Gesetzgeber“. Die wichtigsten Ausschnitte seines Statements gibt es hier im Video.

Von Marlies Goes und David Rau

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittag die Fahrverbots-Urteile der ersten Instanz bestätigt. Somit können die Städte ab sofort eigenständig Fahrverbote gegen Diesel-Fahrzeuge verhängen. Die Entscheidung gilt insbesondere für die Städte Stuttgart und Düsseldorf, hat aber eine Signalwirkung für alle anderen deutschen Städte mit Feinstaub-Problemen. Das Urteil sorgte im politischen Baden-Württemberg für Aufsehen.

Ab wann könnten Fahrverbote in Stuttgart kommen?

Bevor Fahrverbote in Stuttgart wirksam werden, soll zunächst der sogenannte „Luftreinhalteplan“ der baden-württembergischen Landesregierung angepasst werden. Hierbei sollen Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr, auf Fahrradwegen und im Bereich der Angebote von Elektroautos getroffen werden. Ein Teil im neuen „Luftreinhalteplan“ könnten auch Fahrverbote in Stuttgart sein, die frühestens ab Ende des Jahres 2018 in der Landeshauptstadt für Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 gelten. Etwas später könnten dann auch Fahrer von Euro 5-Fahrzeugen vom Verbot betroffen sein. Solange die blaue Plakette im Bund nicht einführt wird, könnten die Verbote nur über Stichproben kontrolliert werden.

Landes-SPD weist alle Schuld von sich

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sieht den Schaden eher bei der Grün-Schwarzen Landesregierung und Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Das ist eine Riesenklatsche für die Landesregierung“, sagte Stoch. „Es ist und bleibt Tatsache, dass ein grüner Ministerpräsident, ein grüner Verkehrsminister, ein grüner Regierungspräsident und ein grüner Oberbürgermeister es nicht schaffen, gemeinsam erfolgreich für saubere Luft in Stuttgart zu sorgen“.

Ausnahmeregelungen für Handwerker

Die CDU-Landtagsfraktion warnt vor Schnellschüssen. Der Vorsitzende Wolfgang Reinhart sagte: „Die Richter haben ganz klar festgestellt, dass die Maßnahmen nicht über das Ziel hinausschießen dürfen. Wenn Fahrverbote kommen, müssen sie phasenweise, mit Übergangsfristen und mit Ausnahmeregelungen zum Beispiel für Handwerker eingeführt werden.“

Gemischte Gefühle bei den Stuttgartern

Bei einer Umfrage des Onlinesenders STUGGI.TV in der Stuttgarter Innenstadt bewerteten die Passanten das Urteil aus Leipzig höchst unterschiedlich. „Ich merke keinen Unterschied zu meiner Landluft daheim“, sagte ein Befragter von der schwäbischen Alb zu der Luftverschmutzung in der Landeshauptstadt. „Die Verbote in Stuttgart sind überfällig, die sollte es eigentlich seit zehn Jahren geben in einer der schmutzigsten Städte Deutschlands“, sagte dagegen ein anderer Befragter. Die komplette Video-Umfrage kann hier angesehen werden.

Fotos: STUGGI.TV