Hagel und CDU Stuttgart: Versammlungsverbot für Gen-Z-Demo am 31. Oktober prüfen

Nachdem Innenminister Manuel Hagel die für den 31. Oktober angekündigten Proteste scharf kritisiert hat, fordert nun auch die CDU-Gemeinderatsfraktion eine Prüfung, ob ein Versammlungsverbot möglich ist. Konkret geht es um die Demonstration „Gen Z steht auf“ auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Hagel hatte die angekündigten Proteste zuvor mit den gewaltsamen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit den Protesten in Frankreich in Verbindung gebracht.

Debatte über mögliche Ausschreitungen in Stuttgart

In Frankreich gingen zunächst Schülerinnen friedlich auf die Straße, um bessere Bildungschancen und bezahlbare Lebensbedingungen zu fordern. Die Proteste fanden anfangs wenig öffentliche Beachtung. Als es im weiteren Verlauf zu Ausschreitungen kam und gewaltbereite Gruppen Teile der Demonstrationen, unter anderem in Paris, für sich vereinnahmten, reagierten auch politische Vertreterinnen und internationale Medien. Die Eskalation der Proteste weckte bei Beobachter*innen Erinnerungen an die Unruhen in den USA im Sommer, als die Black-Lives-Matter-Proteste ihren Höhepunkt erreichten. Vor diesem Hintergrund stellt sich auch in Stuttgart die Frage, ob es im Zuge der angekündigten Demonstration zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen könnte.

Als Beispiel für frühere Ausschreitungen in Stuttgart wird häufig die sogenannte Krawallnacht im Juni 2020 angeführt. Zwar handelte es sich dabei nicht um eine angemeldete Demonstration, dennoch kam es zu erheblichen gewaltsamen Auseinandersetzungen. In der öffentlichen Debatte wurden diese auch mit dem Frust junger Menschen und ihrem Verhältnis zur Politik und den Corona-Maßnahmen in Verbindung gebracht.

CDU will Versammlungsverbot prüfen

In ihrer Pressemitteilung begründet die CDU-Gemeinderatsfraktion ihren Antrag unter anderem mit Beschmierungen am Elly-Heuss-Knapp-Gymnasium in Bad Cannstatt. Dort wurden unter anderem die Schriftzüge „Gen Z regelt“, „31.10. – 14 Uhr Schlossplatz“ und „Kämpfen wie in Frankreich“ sowie Hammer-und-Sichel-Symbole gesprayt. Die Fraktion wertet dies als Hinweis auf eine mögliche Gefahrenlage und fordert deshalb vom Amt für öffentliche Ordnung eine schriftliche Einschätzung der Sicherheitslage im Zusammenhang mit der angemeldeten Demonstration. Sollte die Stadtverwaltung die Sicherheitslage kritisch bewerten, soll auch geprüft werden, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein präventives Versammlungsverbot nach § 15 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes vorliegen. Die Stellungnahme soll laut Antrag noch vor der für den 31. Oktober geplanten Demonstration vorliegen.

Die Linke im Landtag kritisiert Innenminister Manuel Hagel 

Die Partei Die Linke kritisiert die Äußerungen von Innenminister Manuel Hagel zu den für den 31. Oktober angekündigten Demonstrationen. Hagel hatte die Proteste als „gewaltbereiten Mob“ bezeichnet. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken, wirft ihm vor, damit junge Menschen einzuschüchtern, die an friedlichen Protesten teilnehmen möchten. Sie verweist darauf, dass sich die Initiative „Gen Z steht auf“ auf ihrer Website ausdrücklich von Gewalt distanziere. Zudem betont Mirow die Bedeutung der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit. Die inhaltlichen Anliegen der Initiative, darunter Kritik an Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich, steigenden Lebenshaltungskosten, der Wehrpflicht, zunehmender Überwachung und mangelndem Klimaschutz, bezeichnet sie als berechtigt.

Fotos: STUGGI.TV