CDU macht ungewöhnlichen Vorschlag: Grün-Schwarz soll sich Amt des Ministerpräsidenten teilen

Der Stuttgarter Oberbürgermeister schlägt vor, dass CDU und Grüne das Amt des Ministerpräsidenten aufgrund eines sehr knappen Wahlergebnisses teilen sollten. Auch der Fraktionsvorsitzende im Bundestag bringt denselben Vorschlag ins Spiel. Gab es eine solche Konstellation schon einmal, und wie ist die CDU in der Vergangenheit mit knappen Wahlergebnissen umgegangen? Ein Blick in die Geschichte.

Gleiche Sitze aber knapper Vorsprung für die Grünen

Am Wahlabend wurde der Abstand zwischen CDU und Grünen immer kleiner. Da im Vorfeld kaum jemand mit einem Wahlsieg der Grünen gerechnet hatte, war die Enttäuschung bei den Konservativen groß. CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel gratulierte Cem Özdemir im SWR zu dem sich abzeichnenden Wahlsieg. Zwar sei das Ergebnis noch nicht endgültig, doch rechne er mit einem klaren Ausgang: „Dazu gratuliere ich der Partei und Ihnen auch ganz persönlich, Herr Özdemir“, sagte Hagel.

Inzwischen ist der Unterschied so gering, dass er sich nicht mehr auf die Sitzverteilung im Landtag auswirkt. Sowohl Grüne als auch CDU kommen auf jeweils 56 Sitze, obwohl die Grünen am Ende mit einem halben Prozentpunkt Vorsprung vor der CDU liegen. Grund genug für die CDU, eine in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Idee vorzuschlagen: CDU und Grüne sollten sich das Amt des Ministerpräsidenten teilen.

Gab es das schonmal?

Ist es historisch einmalig, dass eine Partei, die nicht die meisten Stimmen erhalten hat, den Ministerpräsidenten stellt? Nein. Ein Beispiel dafür ist die Wahl 2011 in Baden-Württemberg, als Winfried Kretschmann und die Grünen als zweitstärkste Kraft den Ministerpräsidenten stellten. Auch in anderen Landesparlamenten gab es ähnliche Konstellationen, etwa 2010 in Nordrhein-Westfalen, als die SPD-Kandidatin Hannelore Kraft Ministerpräsidentin wurde, obwohl die CDU nur knapp vorne lag.

Der Unterschied zu diesen historischen Fällen ist jedoch deutlich: In beiden Fällen war die stärkste Partei nicht an der Regierung beteiligt. So ließ sich beispielsweise Kretschmann mit den Stimmen der SPD zum Landesoberhaupt wählen, ohne dass die CDU Teil der Regierung war.

Erst kürzlich gab es in Sachsen-Anhalt einen Wechsel auf dem Posten des Ministerpräsidenten. Der Amtsinhaber Haseloff trat für seinen Parteikollegen zurück, um ihm einen Vorteil im bevorstehenden Wahlkampf zu verschaffen. Während der Legislaturperiode folgte also ein Nachfolger aus derselben Partei. Was die CDU in diesem Fall vorschlägt, hat mit den genannten Beispielen jedoch nichts zu tun.

CDU will Wechsel während der Amtszeit

Die CDU schlägt vor, dass CDU und Grüne während der Amtszeit den Ministerpräsidenten wechseln. Die Legislaturperiode in Baden-Württemberg dauert fünf Jahre. Würde die Amtszeit geteilt, würden der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel jeweils für zweieinhalb Jahre die Regierung führen. „Quatsch“, nennt Özdemir diesen Vorschlag. Doch nicht nur der Stuttgarter Oberbürgermeister, sondern auch führende CDU-Politiker auf Bundesebene scheinen von der Idee überzeugt zu sein.

Nopper: „Ganz besondere Umstände erfordern ganz besondere Lösungen“

Gegenüber STUGGI.TV verweist der Stuttgarter OB auf ähnliche Modelle in Israel, Irland oder Rumänien. „Ganz besondere Umstände erfordern ganz besondere Lösungen“, so Nopper. „Deswegen wäre – zur fairen und gerechten Abbildung des Wählerwillens – die Einführung eines Rotationsprinzips im Falle der Bildung einer schwarz-grünen oder grün-schwarzen Koalition bei der Besetzung des Amts des Ministerpräsidenten im Wechsel durch die Grünen und durch die CDU ein sinnvoller Ansatz zur Lösung dieses gordischen Knotens“, so Nopper weiter.

Die Tatsache, dass sich die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler Cem Özdemir gewünscht hat, lässt Nopper nicht gelten. „Der Ministerpräsident wird nicht durch die Landtagswahl gewählt und erst recht nicht durch Umfragen ermittelt“, so der Oberbürgermeister.

VIDEO: Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde über einen Ministerpräsidenten Cem Özdemir

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Fotos: STUGGI.TV