Doppelhaushalt beschlossen – handlungsfähig, aber um welchen Preis?

„Es ist vollbracht. Weißer Haushaltsrauch ist aufgestiegen. Wir haben einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt 2026/27,“ so OB Nopper nach einer Marathonsitzung im Stuttgarter Gemeinderat. Am Ende gibt es für die Protestierenden vor der Tür jedoch kaum gute Nachrichten. Auch die Zukunft der Stadt sieht alles andere als rosig aus. Immerhin konnte die Haushaltskoalition eine Brandmauerdebatte vermeiden, da der Haushalt nicht mit Zustimmung der AfD beschlossen wurde.

Intensive Diskussionen über Stunden

Nach den Eröffnungsreden am Freitagmorgen wollten viele Stadträtinnen und Stadträte einfach nur noch abstimmen. Besonders glücklich zeigte sich jedoch auch die Haushaltskoalition nicht angesichts der vorgesehenen Kürzungen in Kultur, Bildung und Jugend sowie in vielen weiteren Bereichen des städtischen Haushalts. Dabei mussten sich die Fraktionsspitzen von Grünen und CDU immer wieder gegen verbale Angriffe von Hannes Rockenbauch wehren, der die dritte Lesung mit dem Mut der Verzweiflung erneut zu einer Grundsatzdebatte machen wollte. Bei einigen Themen, die besonders den Grünen wehgetan haben dürften, legte er jedoch tatsächlich den Finger in die Wunde – etwa bei der Diskussion über eine Nahverkehrsabgabe. Größere Überraschungen blieben am Ende aus. Eine verschobene Schulsanierung hier, eine doch noch geglückte Finanzierung einer anderen Sanierung dort – und vor allem zahlreiche Kürzungen, die schließlich gemeinsam mit den Stimmen der Freien Wähler, der CDU und der Grünen,Dr. Frank Nopper sowie Einzelstadtrat Thomas Rosspacher beschlossen wurden.

Stuttgart-Sign kommt

Immerhin einige CDU-Stadträte dürften sich über den Beschluss zum neuen Stuttgart-Sign gefreut haben. Das eine halbe Million teure Prestigeprojekt der CDU-Fraktion soll, so die Hoffnung Touristen in die Landeshauptstadt locken. Diese könnten sich dann vor dem „Wahrzeichen“ fotografieren lassen und somit Stadtmarketing auf Social-Media betreiben. Eine Hoffnung, die man auch schon bei besserer Finanzsituation hätte hinterfragen können. Angesichts des Sparhaushalts allerdings hatte das Sign erwartbar für große Diskussionen gesorgt. Am Ende wurde aber auch dessen Finanzierung mit einer Mehrheit mit der Haushaltskoalition beschlossen.

Neue Schulden kommen oben drauf

Unterm Strich wird der Haushalt für die kommenden zwei Jahre nur durch eine massive Neuverschuldung in Höhe von 850 Millionen Euro stabilisiert. Um überhaupt eine Genehmigung des Regierungspräsidiums (RP) zu erhalten, greift die Stadt zudem auf ihre letzten Rücklagen zurück: 184,5 Millionen Euro, die bislang unter anderem für das Klinikum, die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB), eine Wohnraumoffensive sowie für kulturelle Infrastruktur werden nun umgewidmet.Bis 2028 plant die Stadt laut Haushaltsentwurf insgesamt neue Kredite in Höhe von 2,8 Milliarden Euro ein.

„Wir verschieben Finanzierungsprobleme in die Zukunft“, räumte Oberbürgermeister Frank Nopper in der Debatte ein.

Handlungsfähig, aber um welchen Preis?

Der Preis der Kürzungen im Bereich Jugend, Bildung und Kultur sowie bei Familien wird sich nicht so unmittelbar im Haushalt niederschlagen wie die Streichung der Unterstützungen, die gestern beschlossen wurden. Stadtrat Klaus Nopper mahnte in der Debatte, man dürfe der nachfolgenden Generation nicht zu viele Schulden hinterlassen. Deshalb sei man zu einem derartigen Sparhaushalt gezwungen. Klar ist jedoch auch: Gelder, die jetzt insbesondere bei Ausgaben für Familien, Jugendliche und Kinder gekürzt werden, könnten dieser Generation langfristig ebenfalls teuer zu stehen kommen.

Foto: Stuttgart/Weichelt