Haushaltspolitik in Stuttgart: „Exklusivrunden“ und falsche Prioritäten?

Die Grünen und die CDU bilden im Stuttgarter Gemeinderat eine Haushaltskoalition. Sie sprechen gerade darüber, wie der neue Haushalt aussehen soll. Andere Parteien und mögliche Mehrheiten im Gemeinderat werden dabei nicht einbezogen. Wir haben die Fraktionen gefragt: Was wollen sie? Wo soll gespart werden und wo nicht?

Sparhaushalt wird wehtun

Allen Fraktionen im Gemeinderat ist klar: In den nächsten Jahren muss die Stadt viel Geld sparen. Stuttgart hatte im Vergleich zu vielen anderen Städten lange genug Geld. Das ändert sich jetzt. „Wirtschaftlich gesehen sind die fetten Jahre vorerst vorbei,“ so die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen. Auch die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister wissen, dass gespart werden muss. Aber wo genau eingespart werden kann, ist noch umstritten. „Die Stadt muss einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Bisher betreibt die „Haushaltskoalition“ aus CDU und Grünen im Gemeinderat aber noch zu viel Schaufensterpolitik. Nach der 1. Lesung des Haushaltsentwurfs wollen sie immer noch mehr als 250 Millionen mehr ausgeben als einnehmen. Es braucht jetzt einfach mehr Ehrlichkeit den Bürgern gegenüber, denn wenn der Haushalt genehmigungsfähig sein soll, dann wird er leider sehr schmerzhaft, und das muss man den Bürgern sagen,“ so der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Mayer.

Was geht? Was nicht?

Der Gemeinderat steht jetzt vor der Herausforderung, eine Balance zwischen notwendigen Einsparungen und dem Risiko, Zukunftsaufgaben zu verschleppen, zu finden. „Die Grenze (…) verläuft aus unserer Sicht dort, wo das verfügbare Finanzvolumen überschritten wird – denn nur was finanzierbar ist, kann dauerhaft wirken,“ so die CDU Fraktion auf Anfrage von STUGGI.TV. Björn Peterhoff und Petra Rühle stellen klar: „Wir können sparen und gleichzeitig in Klimaschutz, Bildung und soziale Infrastruktur investieren – aber nur mit klaren Prioritäten.“ Die Idee ist, in allen Bereichen einzusparen. Das würde in absoluten Zahlen besonders bei Investitionen in die Jugend spürbar. „Uns ist jedoch bewusst, dass sich Einschnitte spürbar auswirken können – etwa durch verkürzte Betreuungszeiten, höhere Gebühren oder weniger Angebotsvielfalt,“ so heißt es von den Grünen auf STUGGI.TV-Anfrage. Auch die CDU, die sich immer gegen die Erhöhung von Abgaben ausgesprochen hat, muss hier ein Stück weit von ihrem Standpunkt abrücken. Gleichzeitig heißt es aus der Fraktion: „Einnahmeerhöhungen ersetzen keine echte Haushaltskonsolidierung.“

Kritik an „Exklusivrunden“ bei den Verhandlungen

„Angesichts der aktuell diskutierten Vorschläge, zahlen die Kinder, Jugendlichen und Familien in dieser Konsolidierung einen viel zu hohen Preis.“ so die SPD/Volt Fraktionsspitze. Sie lehnt die massiven Kürzungen sowie eine Erhöhung der Kitagebühren entschieden ab. „Unter demokratischen Gesichtspunkten sind die Vorabstimmungen zwischen CDU, Grünen und auch der Stadtverwaltung höchst bedenklich. Man muss sich auch fragen, warum ein Oberbürgermeister, der ansonsten betont viel Wert auf Fairness und Gleichbehandlung legt, solche Exklusivrunden betreibt,“ so Jasmin Meergans von der SPD/Volt Fraktion im Gemeinderat. Neben maßvollen Erhöhungen von Gebühren hält die SPD auch eine „maßvolle Erhöhung“ der Gewerbesteuer für vertretbar und fordert eine „gemeinsame Kraftanstrengung aller demokratischen Kräfte.“

Werden die richtigen Prioritäten gesetzt?

Aus der CDU-Fraktion kommt der Vorschlag, durch ein „Stuttgart-Sign“ die Attraktivität der Stadt für Touristen zu steigern. Für insgesamt 470.000 Euro soll ein einem vielfarbig beleuchteter Namenszug auf dem Marktplatz installiert werden. Da stellen sich nicht nur die von Kürzung betroffenen Kulturbetriebe die Frage, ob das angesichts der aktuellen Lage eine notwendige Investition ist. „Wir brauchen zukünftig mehrere Standbeine für unsere Wirtschaft und dazu gehört unter anderem der Tourismus,“ so die CDU auf STUGGI.TV-Anfrage und hält solche „Abwägungsdiskussionen“ für schwierig, „da man immer je nach Argumentation einen Bereich bestimmen könnte, der vermeintlich wichtiger ist als ein anderer.“ Die CDU hofft, dass man nach dem Vorbild aus Toronto damit mehr Touristen in die Landeshauptstadt locken kann.

Gebühren erhöhen?

Wenn es nach den beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen geht, „dürfen Gebühren nicht zu sozialen Hürden werden.“ Deshalb habe man in der Haushaltskoalition zwischen Grünen und CDU die von der Verwaltung vorgeschlagene massive Erhöhung der Kitagebühren abgelehnt und gemeinsam mit der CDU einen anderen Vorschlag erarbeitet. Die CDU trägt diese Erhöhungen mit, um einen Kompromiss in der Haushaltskoalition zu ermöglichen.

Was passiert, wenn der Haushalt nicht genehmigt wird?

Der Haushalt der im Gemeinderat beschlossen wird, muss durch das Regierungspräsidium abgesegnet werden. Sollte der Haushalt nicht genehmigt werden, würde die Entscheidung über Einsparungen dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung aus der Hand genommen. „In einer solchen Situation würden beispielsweise alle freien Träger plötzlich ohne Zuschüsse dastehen – verbunden mit Entlassungen und dem Wegbrechen wichtiger sozialer Angebote,“ so die CDU. Daher ist die Koalition aus Grünen und CDU darum bemüht, das auch mit schmerzhaften Kompromissen zu verhindern.

VIDEO: FDP vs. Grüne im STUGGI.TV-Duell zum Stuttgarter Haushalt

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Foto: STUGGI.TV (Archiv)