Stuttgart muss stark sparen – was bedeutet das für dich?

Die Stadt Stuttgart hat im Moment große Geldprobleme. Zuerst dachte man, es fehlen rund 400 Millionen Euro. Jetzt zeigt sich: Es fehlt noch viel mehr, weil die Unternehmen deutlich weniger Gewerbesteuer zahlen als erwartet. Diese Steuer ist eine der wichtigsten Einnahmen der Stadt. Deshalb muss Stuttgart nun stärker sparen als geplant. Der Gemeinderat will am 19. Dezember entscheiden, wofür Stuttgart in den nächsten Jahren überhaupt noch Geld ausgeben kann. Viele Gespräche dazu finden gerade hinter verschlossenen Türen statt. 

Was geht mich das an? Warum Stuttgart jetzt sparen muss

Für das Jahr 2026 fehlen zusätzlich 200 bis 250 Millionen Euro, für 2027 mindestens 50 Millionen Euro. Insgesamt fehlen der Stadt bis Ende des Jahres fast 900 Millionen Euro. Deshalb muss die Stadt Stuttgart, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten im Vergleich zu anderen Städten und Kommunen finanziell sehr gut da stand jetzt an vielen Stellen einsparen. Ein besonders großer Bereich ist der Sozialbereich. Stuttgart gibt über 800 Millionen Euro im Jahr für Menschen aus, die Unterstützung brauchen. Ein Teil dieser Ausgaben ist gesetzlich vorgeschrieben. Zum Beispiel schreibt das Bundesteilhabegesetz vor, dass die Stadt Menschen mit Behinderung unterstützen muss. Trotzdem wird darüber gesprochen, ob die Stadt bestimmte Standards senken kann, um weniger Geld auszugeben. Gleichzeitig gibt es auch freiwillige Leistungen, die die Stadt nicht zwingend finanzieren muss, zum Beispiel die Bonuscard für Menschen mit wenig Geld. Mit dieser Karte bekommen sie unterschiedliche Vergünstigungen. Auch hier wird diskutiert, ob man Leistungen streichen oder verkleinern sollte.

Weniger Geld für Kinder und Jugendliche

Sehr wahrscheinlich ist, dass Stuttgart weniger Geld für Kinder und Jugendliche ausgeben wird. Aktuell wird diskutiert, ob Fördergelder für Projekte der Jugendhilfe gekürzt oder ganz gestrichen werden. Viele dieser Projekte helfen, Gewalt, Sucht oder Arbeitslosigkeit zu verhindern. Wenn diese Unterstützung wegfällt, könnten neue soziale Probleme entstehen. Probleme die man nach den Erfahrungen der letzten Jahre und nach der zusätzlichen Belastung junger Menschen in der Corona Pandemie genau damit bekämpfen wollte. Derzeit gibt die Stadt über eine Milliarde Euro für junge Menschen aus – von Kitas über Jugendhäuser bis hin zu Streetworkern.

Die Einnahmen steigern? Da ist noch Luft nach oben

Um mehr Geld zu bekommen, überlegt die Stadt, verschiedene Gebühren zu erhöhen. Im Gespräch sind zum Beispiel höhere Parkgebühren, eine höhere Hundesteuer, teurere Kitagebühren oder höhere Eintrittspreise für Schwimmbäder. Auch Firmen könnten stärker belastet werden, wenn die Gewerbesteuer steigt. Besonders kleine Betriebe kritisieren diese Pläne. Wissenschaftler Lars Holtkamp sieht bei der Gewerbesteuer in Stuttgart noch Luft nach oben. „Stuttgart als sehr attraktiver Standort für Unternehmen kann es sich sehr gut leisten, den Hebesatz nach oben deutlich anzupassen und damit die steigenden Sozialausgaben zumindest teilweise abzufangen, wie es viele andere Kommunen schon vor Jahren mussten,“ so Prof. Dr. Holtkamp von der FernUniversität in Hagen. Er hat im Bereich der politikwissenschaftlichen Verwaltungsforschung zu den finanziellen Herausforderungen im Ruhrgebiet geforscht. Im Vergleich dazu sind laut Holtkamp „die vermeintlichen Schuldenprobleme Stuttgarts eher Wohlstandsprobleme.“

Was bedeutet das für mich?

Feststeht: Die dicken Jahre im Stuttgarter Haushalt sind vorbei. Darüber sind sich auch alle Parteien einig. Gestritten wird am Ende vor allem um die Frage, wo sich das Geld am besten Einsparen lässt. Darüber und über die Frage wo zusätzliche Einnahmen möglich sind wird im Dezember im Gemeinderat entschieden. Dort hat sich eine Mehrheit der beiden größten Fraktionen von Grünen und CDU zusammengeschlossen. Gemeinsam beraten sie über ein Paket aus Einsparungen und Einnahmen die dann für den kommenden Haushalt die Lücke schließen sollen. Für einige Stuttgarterinnen und Stuttgarter könnten die Einsparungen bitter werden. Zum Beispiel in der Jugendarbeit oder im Kulturbetrieb wird sich zeigen wie hart der Sparkurs am Ende wird.

VIDEO: Wo kann gespart werden? Und wo nicht? Das STUGGI.TV-Duell zum Haushalt

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Foto: STUGGI.TV (Archiv)