Stuttgart unter Finanzdruck: Steuerzahlerbund plädiert für Sparmaßnahmen statt Kredite

Aktuell wird in Stuttgart ein Sparhaushalt verhandelt. Die Stadt muss aufgrund gesunkener Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer ihre Ausgaben überprüfen, meint der Bund der Steuerzahler. Besonders bei Personalkosten und Großprojekten bestehe Handlungsbedarf. 

Stuttgart muss sparen

Die Gewerbesteuer-Einnahmen brechen ein. Stuttgart muss im nächsten Haushalt kräftig sparen. Wo genau Geld eingespart werden soll, ist noch nicht ganz klar. Aktuell verhandeln CDU und Grüne, die beiden größten Fraktionen im Gemeinderat, über den Haushalt, der dann von beiden gemeinsam beschlossen werden soll. Auch die Stadt selbst hat schon erste Vorschläge für Einsparungen gemacht. Und auch zusätzliche Kredite sollen helfen, die fehlenden Steuereinnahmen auszugleichen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt), eine Organisation die sich besonders für ein aus Ihrer Sicht faires Maß an Belastung mit Steuern und Abgaben einsetzt, hofft, dass die Kredite so gering wie möglich ausfallen. “Wir hoffen, dass vielleicht aber gar nicht so viel aufgenommen werden muss. Vielleicht schafft man es auch noch, die eine oder andere Einsparung zu beschließen,“ so Michael Beyer vom BdSt. „Für die Steuerzahler ist jeder Kredit auch eine Last für die Zukunft, denn früher oder später müssen die Kredite natürlich auch zurückgezahlt werden.“

BdSt: „Ist das wirklich alles notwendig?“

Sparmaßnahmen bei Personalausgaben und im Kulturbereich liegen auf dem Tisch. Das begrüßt Michael Beyer vom Bund der Steuerzahler. Auch CDU und Grüne wollen an dieser Stelle Einsparungen vornehmen. Der Haushaltsentwurf von OB Frank Nopper sieht ebenfalls Kürzungen im Personalbudget vor.

„Es ist mit Sicherheit nicht in jedem Amt gleich einfach, dass man sagen kann, wir können es mit weniger Personal stemmen. Das sehen wir natürlich auch“ –  Michael Beyer

Dennoch soll die Stadt hier aus Sicht des BdSt zumindest alle Möglichkeiten prüfen. Besonders im Kulturbereich wünscht sich Beyer mehr Mut von der Stadt. Im Hinblick auf Großprojekte im Kulturbereich stellt man sich beim BdSt die Frage: „Ist es wirklich alles notwendig?“ Besonders die Großprojekte sollten nochmal genau in den Blick genommen werden, wenn es nach dem Bund der Steuerzahler geht. „Die Schleyerhalle ist zwar etwas in die Jahre gekommen, aber es gibt auch noch die Liederhalle mit ihren unterschiedlichen Sälen und außerdem haben wir in Stuttgart z.B. auch noch das Theaterhaus. Natürlich sind die Wünsche groß, wenn es um neue Konzertsäle etc. geht. Aber man sollte sich immer die Frage stellen, ob jetzt der richtige Zeitpunkt für solche Projekte ist und ob es nicht eventuell auch eine Nummer kleiner geht.“

Entscheidung fällt im Dezember 2025

Die endgültige Entscheidung über den Doppelhaushalt für 2026 und 2027 fällt am 19. Dezember. CDU und Grüne haben bereits ein Haushaltsbündnis geschlossen und wollen gemeinsam abstimmen. Ihnen fehlen nur noch wenige Stimmen aus anderen Fraktionen, um eine Mehrheit für ihre Haushaltspläne im Gemeinderat zu sichern.

VIDEO: Im STUGGI.TV-Duell sprechen FDP und Grüne über den Sparhaushalt

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Foto: STUGGI.TV