Nach Ausschreitungen am Marienplatz: Gegensätzliche Sichtweisen auf Polizeieinsatz

Nach den Ereignissen rund um eine Demonstration am Stuttgarter Marienplatz prallen die Bewertungen von Polizei und Bündnis gegen Rechts aufeinander. Beide Seiten verteidigen ihr Vorgehen und erheben zugleich schwere Vorwürfe gegeneinander.

Was ist passiert?

Am 7. März fand am Stuttgarter Marienplatz eine „Querdenken“-Kundgebung statt, begleitet von Gegenprotesten des Bündnisses gegen Rechts. Im Verlauf der Demonstrationen kam es zu einem größeren Polizeieinsatz mit Räumung und Einkesselung von Demonstrierenden. Im Nachgang gehen die Einschätzungen von Polizei und Bündnis deutlich auseinander.

Vorwurf: Eskalation durch die Polizei

Das Bündnis gegen Rechts wirft der Polizei unverhältnismäßige Gewalt vor. Der Einsatz sei von „Gewaltanwendung und Schikane“ geprägt gewesen, auch gegenüber Minderjährigen und älteren Menschen. Besonders kritisiert wird eine stundenlange Einkesselung, die als „inhuman“ bezeichnet wird, unter anderem weil Verletzte teils nicht ausreichend versorgt worden seien.

Aus Sicht des Bündnisses hätte die Eskalation vermeidbar sein können. Bereits die Entscheidung, die rechte Kundgebung am Marienplatz zuzulassen, wird als Fehler gewertet. Die Räumung des Platzes habe die Lage weiter zugespitzt. Viele Demonstrierende hätten die Aufforderung dazu nicht ausreichend wahrgenommen. Auch der spätere Polizeikessel und entsprechende Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs werden als Versuch gewertet, einen „aus dem Ruder gelaufenen Einsatz nachträglich zu legitimieren“.

Den Vorwurf, es habe Angriffe auf Einsatzkräfte gegeben, weist das Bündnis zurück. Gewalt sei nicht von den Gegendemonstrierenden ausgegangen. Mögliche Auseinandersetzungen seien Reaktionen auf polizeiliche Maßnahmen, wie Schlagstockangriffe oder Pfefferspray gewesen.

Aus Sicht der Polizei: Kein Fehlverhalten

Die Polizei Stuttgart widerspricht dieser Darstellung. Eine Räumung ohne Vorwarnung habe es nicht gegeben: Teilnehmende seien angesprochen und mehrfach per Lautsprecher aufgefordert worden, den Platz zu verlassen. Da dies nicht geschehen sei, habe man einschreiten müssen.
Zwangsmittel seien dabei „stets das letzte Mittel“. Wer eine Blockade aufrechterhalte und auf Aufforderungen nicht reagiere, müsse jedoch mit Konsequenzen rechnen. 

Auch die vom Bündnis kritisierte lange Dauer, der Freiheitsentziehungen verteidigt die Polizei mit praktischen Gründen, wie Identitätsfeststellungen, fehlenden Ausweisen und besonderen Regelungen bei Minderjährigen. Mehrstündige Maßnahmen seien unter diesen Umständen nicht vermeidbar gewesen.

Während das Bündnis eine politische Aufarbeitung sowie strengere Einschränkungen rechter Demonstrationen fordert, betont die Polizei ihre Rolle als „Garant der Versammlungsfreiheit“.

Foto: STUGGI.TV (Archiv)