Landtagswahl 2026: So wollen die Parteien für mehr Sicherheit im Land sorgen

Übergriffe im öffentlichen Raum, Cyberangriffe und Gewalt: Sicherheit ist für viele Menschen spürbar. Was Baden-Württemberg künftig dagegen unternimmt, hängt vom Ergebnis der Landtagswahl am 8. März ab. Deshalb werfen wir einen Blick in die Parteiprogramme.

Die Grünen

Die Grünen wollen, dass Polizei, Justiz und Cybersicherheit in Baden-Württemberg gestärkt werden, um auch in Zukunft schnell auf neue Bedrohungen reagieren zu können. Die Partei fordert außerdem, dass Zugezogene sollen über Sprache, Arbeit und Teilhabe Chancen erhalten, während Menschen ohne Bleibeperspektive zurückgeführt werden. Polizei und Quartiersmanagement sollen Sicherheit dort spürbar machen, wo sie am nötigsten ist, unterstützt von Assistenzkräften und einem Rotationssystem zum Schutz vor Überlastung. Gleichzeitig wollen die Grünen Hasskriminalität und Diskriminierung mit Projekten, Beratungsstellen und klaren Regeln bekämpfen.

CDU

Die CDU will ein „sicheres und starkes Baden-Württemberg“. Polizei, Verfassungsschutz und Rettungskräfte sollen besser ausgestattet werden, damit sie schneller auf Bedrohungen reagieren können. In Städten und Kriminalitätsschwerpunkten setzt die Partei auf mehr Fußstreifen und berittene Polizei, unterstützt durch Platzverweise und Aufenthaltsverbote. Videos, Licht und bauliche Maßnahmen sollen öffentliche Räume sicherer machen. Außerdem plant die CDU, die Zahl der Polizist*innen zu erhöhen, Verwaltung zu entlasten und Rotationssysteme einzuführen. Auch bei Cyberkriminalität, organisierter Kriminalität und sexualisierter Gewalt gegen Kinder will die Partei Polizei und Behörden stärker unterstützen. Migration soll laut der CDU in Zukunft zügig geregelt werden: Wer Bleiberecht erhält, bekommt Rechtssicherheit, Menschen ohne Bleiberecht werden zurückgeführt.

SPD

Die SPD setzt auf Schutz der Demokratie und Bekämpfung von Extremismus, Hasskriminalität und Desinformation, etwa mit politischer Bildung, Präventionsarbeit und einem gestärkten Verfassungsschutz. Initiativen und Ehrenamtliche sollen mehr Unterstützung erhalten. Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehren sollen besser ausgestattet und personell entlastet werden, auch durch psychosoziale Betreuung. Gleichzeitig legt die SPD Wert auf Datenschutz und lehnt bestimmte Überwachungssoftware ab. Bei Migration soll Recht auf Asyl gelten, Geflüchtete sollen schnell Zugang zu Arbeit, Ausbildung und Anerkennung von Abschlüssen erhalten, Menschen ohne Bleiberecht müssen ausreisen.

FDP

Die FDP will einen modernen Staat: Polizei und Justiz sollen mehr Personal, bessere Ausstattung und digitale Unterstützung erhalten. Bürokratie soll abgebaut werden, damit Einsatzkräfte mehr Zeit vor Ort haben. Ein Schwerpunkt liegt auf Digitalisierung und Cybersicherheit: klare Standards sollen gelten und Kommunen sowie Unternehmen besser unterstützt werden. Auch Rettungsdienste und Bevölkerungsschutz will die FDP modernisieren, mit klaren Hilfsfristen, neuen Fahrzeugen, Wachen und digitalen Warnsystemen. Ziel der Partei ist ein Staat, der im Alltag wie im Notfall schnell und verlässlich reagiert.

AfD

Die AfD stellt innere Sicherheit und Migration in den Mittelpunkt. Sie fordert strengere Grenzkontrollen, schnellere Abschiebungen von ausländischen Straftätern und einen Aufnahmestopp für Geflüchtete. Polizei und Justiz sollen personell gestärkt, präventive Haft ausgeweitet und Täter konsequent inhaftiert werden. Polizei soll flächendeckend präsent sein, mit Tasern, Bodycams und einem Register für Mehrfachstraftäter. Gleichzeitig lehnt die AfD einen Überwachungsstaat ab und betont Meinungsfreiheit sowie Gleichheit vor dem Gesetz. Sicherheit definiert sie über Grenzsicherung, Ordnung und konsequente Durchsetzung von Recht und Strafe.

Die Linke

Die Linke will Sicherheit durch soziale Absicherung: genug zu essen, ein Zuhause, sichere Jobs, Gesundheitsversorgung und faire Renten. Diskriminierung soll in ihrem Baden-Württemberg keinen Platz haben und alle Menschen gleich behandelt werden, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Sexualität oder Religion. Öffentliche Räume will Die Linke durch bessere Beleuchtung sicherer machen, Frauen und FLINTA* sollen durch Taxis oder Notfall-Apps sicher unterwegs sein. Statt Polizei-Militarisierung oder Videoüberwachung setzt die Partei auf Prävention: Soziale Arbeit, Jugendarbeit, Prävention und Hilfe für Drogenabhängige sollen Risiken verringern und friedliches Zusammenleben stärken.

Sonstige Parteien

Bei den kleineren Parteien unterscheiden sich die Vorstellungen von Sicherheit deutlich. Die Freien Wähler setzen klassisch auf mehr Personal in Polizei, Justiz und Staatsanwaltschaft, konsequente Abschiebungen und digitale Sicherheit. Volt legt den Fokus auf Prävention und Opferschutz, insbesondere für Frauen und Kinder, etwa durch bessere Beleuchtung, mehr Polizeipräsenz und elektronische Fußfesseln bei häuslicher Gewalt. Das BSW versteht Sicherheit vor allem sozial: Kriminalität soll durch Bildung, Jugendhilfe und soziale Stabilität verhindert werden, nicht durch Aufrüstung. dieBasis warnt vor einem Überwachungsstaat, lehnt aus ihrer Sicht unverhältnismäßige Sicherheitsgesetze ab und stellt individuelle Freiheit und Selbstbestimmung in den Mittelpunkt. Die WerteUnion setzt auf einen harten ordnungspolitischen Kurs, strengere Strafen, konsequente Strafverfolgung und kritisiert eine aus ihrer Sicht ideologisch geprägte Sicherheitspolitik. Einen bewusst provokanten Sonderweg geht Die PARTEI mit der Forderung nach einer nächtlichen Ausgangssperre für Männer ab 16 als überspitzter Kommentar zur Sicherheitsdebatte.

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