Stuttgart vor Haushaltskrise: Nopper warnt vor Stillstand und wirbt um Verständnis

Stuttgart steht vor einer finanziell nie da gewesenen Herausforderung– und Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper wirbt um Verständnis für bevorstehende Kürzungen in nahezu allen Bereichen der Stadtverwaltung. Anlass sind zahlreiche Demonstrationen, offene Briefe und Petitionen gegen die geplanten Einschnitte bei Kultur, Bildung und Sozialausgaben. 

Eine der „schwersten Krisen der Nachkriegszeit“

„Unsere Wirtschaft befindet sich in einer der schwersten Krisen der Nachkriegszeit. Und wir als Stadt befinden uns bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/2027 in einer geradezu einzigartigen Zwangs- und Notlage. Wir stehen mit dem Rücken zu einer stählernen, eisigen Wand. Deswegen kommen wir leider an schmerzlichen Einschnitten in allen Bereichen – auch bei Kultur, Bildung, Sozialem – nicht vorbei“, erklärte Nopper in einer Pressemitteilung. Damit reagiert Nopper auch auf die zunehmenden Proteste gegen die krassen Sparmaßnahmen in diesen Bereichen.

Stillstand droht

Besonders gravierend sei die Situation, wenn das Regierungspräsidium den Haushalt nicht genehmigt. In diesem Fall könnten nur noch Zahlungen geleistet werden, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Dies hätte zur Folge, dass keine Neueinstellungen, keine Neuanmietungen und keine neuen Aufträge mehr möglich wären – etwa für Handwerksunternehmen, die Reparaturen durchführen, oder für Zuschüsse an kulturelle und soziale Einrichtungen. Gleichzeitig könnten Kürzungen im Bereich Kultur und Jugend nicht nur für die betroffenen Einrichtungen, sondern auch für die Stadt zum Problem werden. Kultureinrichtungen könnten du die Kürzungen in ihrer Existenz bedroht werden. Einsparungen bei Jugend und Bildung könnten der Stadt langfristig teuer zu stehen kommen.

Nopper: „Schmerzhafte Kürzungen“

Um diesen Stillstand zu verhindern, sei ein genehmigungsfähiger Haushalt zwingend notwendig. „Genehmigt wird der städtische Haushalt nach Maßgabe des Regierungspräsidiums nur dann, wenn Jahresfehlbetrag und Neuverschuldung in angemessenen Grenzen bleiben. In dieser Situation kommen Gemeinderat und Verwaltung an schmerzhaften Kürzungen leider nicht vorbei“, so Nopper weiter. Klar ist dass die Stadt sparen muss. Wo aber gespart werden kann, soll und darf, darüber herrscht in der Stadtgesellschaft keine Einigkeit.

Demonstrationen, Petitionen und Kritik

Die geplanten Einschnitte stoßen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch bei freien Trägern aus Kultur, Sport und Sozialem auf heftige Kritik. Demonstrationen und Petitionen zeigen, dass der Widerstand gegen die geplanten Kürzungen wächst – während die Stadtverwaltung auf Noppers Warnungen vor einem drohenden Stillstand verweist. Am Freitag soll der Gemeinderat die Kürzungen beschließen.

Foto: STUGGI.TV (Archiv)