Der Tag der Entscheidung zum Stuttgarter Haushalt – Die Eröffnungsreden der Fraktionen

Seit heute Morgen um 8:30 Uhr ist der Gemeinderat in die 3. Lesung und damit in die finale Phase der Haushaltsberatungen eingetreten. Heute soll der Haushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen werden. Am Morgen wurde die Sitzung mit den Reden des Oberbürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden eröffnet. Vor dem Sitzungssaal im Rathaus wurde erneut gegen die Sparmaßnahmen in den Bereichen Kultur, Bildung und Soziales protestiert.

Kürzungen „abgefedert“?

„Wir zahlen für die Genehmigungsfähigkeit einen sehr hohen Preis“, so OB Frank Nopper. Gleichzeitig zeigte sich der OB nicht nur zuversichtlich, dass man heute zu einem Ergebnis kommt, sondern auch, dass es Raum für Optimismus gibt. Dieser Optimismus übertrug sich jedoch nicht auf die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger vor der Tür des großen Sitzungssaals, die auch heute wieder lautstark gegen die Kürzungen protestierten. Auch einige Stadträte der Haushaltskoalition applaudierten auf dem Weg in den Sitzungssaal – wohl eher der künstlerischen Darbietung und weniger den Botschaften der musikalisch vorgetragenen Kritik. Wie sich die laut Haushaltskoalition „abgefederten“ Kürzungen für Kinder, Jugendliche, Soziales, Bildung sowie die Kultur langfristig auf die Stadtgesellschaft auswirken, wird sich erst zeigen, wenn der Doppelhaushalt schon längst beschlossen ist.

Welche Mehrheiten entscheiden?

Tatsächlich könnte der Haushalt am Ende mit einer Mehrheit der Grünen und der CDU-Fraktion beschlossen werden, sollte sich die SPD/Volt-Fraktion enthalten. Es könnte jedoch auch dazu kommen, dass die Haushaltskoalition beim Beschluss des Doppelhaushalts Unterstützung aus der AfD-Fraktion erhält. Davor hatte die linke Seite des Gemeinderats in den vergangenen Tagen gewarnt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Kotz ging in seinem ersten Statement in die Offensive und schob die Verantwortung zurück. Seiner Meinung nach müssten die anderen Fraktionen gemeinsam mit CDU und Grünen stimmen. Auch Petra Rühle warb um Zustimmung der demokratischen Parteien, stellte jedoch klar: „Ein Haushalt mit der Zustimmung der AfD geht für uns nicht.“ Der Fraktionsvorsitzende der AfD äußerte sich in seiner Rede spöttisch über die Haushaltskoalition. Außerdem ließ Mayer die Zustimmung seiner Partei weiterhin offen.

Wie der Haushalt zustande kommt?

Stefan Conzelmann von der SPD- und Volt-Fraktion kritisierte in seinem Statement die Zusammenarbeit zwischen Grünen, CDU und der Stadtverwaltung, ohne die anderen demokratischen Fraktionen einzubeziehen. Diese drei „Parteien“ hatten in den vergangenen Wochen eine Haushaltskoalition gebildet. Diese „Exklusivrunden“ hatte nicht nur die SPD schon im Laufe des Verfahrens kritisiert (STUGGI.TV berichtete). Auch inhaltlich warnte Conzelmann vor einer „sozialen Schieflage“.

Rockenbauch: „Sich selber und die eigene Verantwortung so klein machen, dass man sich hinter Sachzwängen verstecken kann“

Kämpferisch und an die Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal gerichtet, äußerte sich Hannes Rockenbauch in seiner Rede. Neben Angriffen auf die Autoindustrie kritisierte er auch die Haushaltskoalition aus Grünen, CDU und Oberbürgermeister Nopper: „Liebe Grüne, apropos Rechtsruck, wie könnt ihr auf die Idee kommen, mit diesem Oberbürgermeister und dieser CDU Zukunft gestalten zu wollen?“ Er warnte vor den Kürzungen in den genannten Bereichen sowie im Bereich Klimaschutz. Der Fraktionsvorsitzende der FDP Oechsner warnte hingegen vor einer von der Linken/SÖS/Plus geforderten Erhöhung der Gewerbesteuer.

VIDEO: Die Haushaltsdebatte im Stream

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Fotos: STUGGI.TV