Regierungskrise in Deutschland – Wie geht es jetzt weiter?

Gestern Abend hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner entlassen. Das bedeutet das Aus der Bundesregierung. Wie es jetzt weitergeht und welche Szenarien im Raum stehen haben wir für euch zusammengefasst. 

Bundeskanzler trifft sich mit Merz

Bundeskanzler Scholz und Oppositionsführer Merz treffen sich heute, um über die nächsten Schritte hin zu möglichen Neuwahlen zu beraten. Merz drängt auf eine Vertrauensfrage in der nächsten Woche und  somit Neuwahlen im Januar. Scholz bevorzugt, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen und Neuwahlen für März anzusetzen, um offene politische Fragen zuvor zu klären. Dazu gehören Hilfen für die deutsche Wirtschaft und weitere Unterstützung für die Ukraine.

Mögliche Neuwahlen

Wenn der Bundeskanzler im Parlament die sogenannte Vertrauensfrage stellt und sich keine Mehrheit der Abgeordneten hinter den Bundeskanzler stellt, wird es zu Neuwahlen kommen. Diese müssen innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Die Bundeswahlleitung, welche für die Durchführung von Bundestagswahlen verantwortlich ist, sieht organisatorisch kein Problem bei einer kurzfristigen Neuwahl. Die gesetzlichen Vorgaben, wie Fristen und Abläufe, würden wie üblich gelten.

Verkehrsminister tritt aus der FDP aus und bleibt Minister

Nach dem Austritt der FDP aus der Regierung sind die Ministerien für Justiz und Bildung vorübergehend ohne FDP-Minister. Übergangsweise übernehmen Staatssekretär*innen und andere Ministerien die Leitung. Einzig der Verkehrsminister Volker Wissing ist aus seiner Partei, der FDP, ausgetreten und gehört weiterhin dem Kabinett an.

VIDEO: Wen würden die Stuttgarterinnen und Stuttgarter wählen?

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