Flüchtlingspolitik: Oberbürgermeister der Region Stuttgart appellieren an EU, Bund und Land

Die Kommunen der Region Stuttgart müssen weiterhin eine hohe Zahl geflüchteter Menschen unterbringen und versorgen. Dabei werden die Landkreise fortwährend belastet. Bei einem gemeinsamen Treffen der Oberbürgermeister am 30. April in Waiblingen appellieren sie zum Thema Flüchtlingspolitik an EU, Bund und Land.

Andauernde Belastung der Kommunen

Die Möglichkeiten der Unterbringung von Geflüchteten sind begrenzt. Die Ausländerbehörden sind in vielen Kommunen überlastet. Auch Kitas und Schulen sind in vielen Fällen mit einer hohen Zahl von Geflüchteten konfrontiert. In den verschiedenen Kommunen der Region Stuttgart engagieren sich zwar nach wie vor viele Ehrenamtliche, aber trotzdem gibt es nicht genügend Sprach- und Integrationsangebote, sodass eine schnelle Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt neben vielen bürokratischen Hürden auch an den Kapazitäten scheitert. Diese schwierige Situation der Kommunen beschreiben die Oberbürgermeister in ihrem Statement vom 30. April.

Forderungen der Oberbürgermeister

Neben einer Überforderung der Kommunen hinsichtlich der vielen Probleme und Aufgaben sehen die Oberbürgermeister der Region Stuttgart die Gefahr, dass die Akzeptanz sinkt, weitere Geflüchtete aufzunehmen. Aus diesem Grund fordern sie von der EU, dem Bund und dem Land Baden-Württemberg eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen der Flüchtlingspolitik, die bereits beschlossen wurden. Diese umfassen zum Beispiel das Einführen einer Bezahlkarte oder die Beschleunigung von Asylverfahren.

Weitere Maßnahmen notwendig

Neben diesen schon beschlossenen Maßnahmen verlangen die Oberbürgermeister weitere Regelungen, die eine ungesteuerte Migration eindämmen und bürokratische Prozesse reduzieren. „Wir verweisen mit Nachdruck auf die bereits 2023 formulierten Forderungen der „Stuttgarter Erklärung für eine realitätsbezogene Flüchtlingspolitik – 12-Punkte-Plan der Kommunalen Landesverbände Baden-Württemberg“ und fordern deren Umsetzung ein“, so ein Auszug aus dem Statement.

VIDEO: In Stuttgart sind aktuell auch im Reitstadion Geflüchtete untergebracht 

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Foto: LHS