AfD-Verbot? Das sagen die Stuttgarterinnen und Stuttgarter

In den letzten Wochen wird vermehrt über ein mögliches Verbot der AfD diskutiert. Drei ihrer Landesverbände werden vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Trotzdem liegt die AfD in Umfragen zur Bundestagswahl bei mehr als 20 Prozent. Wie stehen die Stuttgarterinnen und Stuttgartern zu einem Verbotsverfahren? 

Was hat die Debatte ausgelöst?

Über ein AfD-Verbot sprechen wir in den vergangenen Tagen nicht zum ersten Mal – 2022 kamen beispielsweise Verbindungen zwischen AfD-Politikern und Reichsbürgern ans Licht. Derzeit wurde die Diskussion jedoch durch die Recherche-Ergebnisse des Netzwerks „Correctiv“ ausgelöst. Dieses deckte ein geheimes Treffen in Potsdam zwischen Vertretern der AfD und der rechtsextremen Identitären Bewegung auf, bei welchem über Vertreibungsmöglichkeiten von Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gesprochen wurde. Daher wird nun bundesweit über ein AfD-Parteiverbotsverfahren diskutiert.

Vorraussetzungen, um eine Partei zu verbieten

In der Bundesrepublik ist das Bundesverfassungsgericht für das Verbot einer politischen Partei zuständig. Den Antrag hierfür können die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat stellen. Die Landesregierung kann ebenfalls einen Antrag stellen, jedoch nur bei Parteien, die nur in einem Bundesland organisiert sind. Um ein Verbot geltend zu machen, werden die Gefährdung von Menschenwürde, Demokratie und der grundsätzlichen rechtsstaatlichen Einhegung geprüft. Verfassungswidrige Haltungen reichen jedoch noch nicht für ein Verbot aus. Hierfür benötigt es eine „aktiv kämpferische und aggressive Haltung“ gegenüber der demokratischen Grundordnung.

Pro/Contra Verbot

Für ein Verbotsverfahren spricht laut Befürwortern, dass die Partei bereits in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde und nun die Correctiv-Enthüllungen noch hinzukommen. Gegner eines AfD-Verbotsverfahrens fürchten jedoch, dass ein Parteiverbot nichts an den rechtsextremen Einstellungen in der Bevölkerung verändern und der Partei eventuell nur noch mehr Anhänger verschaffen wird. Schließlich dürfe man nicht einfach die Augen vor den Wahlumfragen verschließen, denn so könnten sich weite Bevölkerungsteile immer mehr von der Demokratie entfremden.

VIDEO: Tausende Menschen demonstrieren für ein AfD-Verbot

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Foto: STUGGI.TV