Harte Auseinandersetzung über die Unterbringung von Geflüchteten in Stuttgart

Die CDU hat sich mit ihrer Haltung in der Frage neuer Unterkünfte für Geflüchtete gegen die Pläne der Stadtverwaltung ausgesprochen und wird dafür aus dem linken Lager scharf kritisiert. Der OB stellt sich hinter die Pläne der Stadtverwaltung.

CDU gegen weitere Unterkünfte für Geflüchtete

Wie auch STUGGI.TV vor etwas mehr als einer Woche berichtet hat, hat sich die CDU-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat gegen die Aufnahme weiterer Geflüchteter ausgesprochen. „Die Grenze der Integrationsfähigkeit“ sei erreicht, hieß es in einer Pressemitteilung. Die CDU äußerte sich in dieser Form zu den Plänen der Stadt, weitere Unterkünfte für Geflüchtete in den Stadtbezirken Nord, Ost, Zuffenhausen und Feuerbach zu errichten. „Eine Betreuung und Versorgung der zu uns Geflüchteten darf nicht zu Lasten z.B. der Bildung von Kindern in unserer Stadt gehen. Leider müssen wir verstärkt genau dies aber erleben,“ so der Fraktionsvorsitzende Kotz.

Harte Kritik aus den anderen Fraktionen

Als Reaktion auf die Haltung der CDU in dieser Frage gab es harte Kritik aus den anderen Fraktionen. „Damit kündigt die CDU den Stuttgarter Weg bei der Unterbringung von Geflüchteten auf und stellt sich in eine Reihe mit der rechtsextremen AfD im Gemeinderat“, so Gemeinderat Luigi Pantisano. Auch die Grünen kritisieren die Haltung der CDU in dieser Frage scharf: „Wir sind entsetzt, dass die CDU-Gemeinderatsfraktion den „Stuttgarter Weg“ verlassen und weitere Unterkünfte für Geflüchtete im Stadtgebiet künftig pauschal ablehnen möchte. Das ist verantwortungslos und unhaltbar (…)“ so die Stuttgarter Landtagsabgeordneten Muhterem Aras, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand und Petra Olschowski in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Nopper erteilt Forderungen der CDU eine Absage

Nun hat sich auch der OB Frank Nopper zur Frage der Unterbringung von Geflüchteten und zu den Forderungen seiner Partei geäußert. „Wir sehen keine rechtliche Möglichkeit, dass die Landeshauptstadt Stuttgart die Aufnahme von Flüchtlingen verweigert. Deswegen wäre die Alternative zur Ausweisung weiterer Standorte für die Aufstellung von Containern oder Modulbauten die Belegung von Turn- und Versammlungshallen oder von anderen öffentlichen Einrichtungen – was wir Ihnen nicht empfehlen können,“ so Nopper. Damit stellt sich Nopper hinter die Pläne der Stadtverwaltung und erteilt der Forderung aus der eigenen Partei eine Absage. Allerdings sieht auch Nopper in Sachen Unterbringung und Betreuung die Grenze des „Organisierbaren und Machbaren“ erreicht.

Zusammenarbeit wird nicht einfacher

Welche Konsequenzen die Positionierung der CDU in dieser Frage für die künftige Zusammenarbeit im Gemeinderat haben wird, ist noch nicht absehbar. „Diese Grenzüberschreitung darf nicht folgenlos bleiben. Wir erwarten jetzt von den demokratischen Fraktionen im Gemeinderat, dass sie ein Haushaltsbündnis mit einer rechtspopulistischen CDU-Fraktion ablehnen“, fordert beispielsweise Hannes Rockenbauch von Der FrAKTION.

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Foto: STUGGI.TV