FDP und Linksbündnis wehren sich: Kommt die Messerverbotszone in der Innenstadt?

Die Krawallnacht 2020 in der Stuttgarter Innenstadt zieht weitere Konsequenzen nach sich. Die Stadtspitze plant nun eine Messerverbotszone innerhalb des Cityrings, um die Sicherheit rund um den Schlossplatz zu erhöhen. Aus dem Gemeinderat kommt Widerstand. "Objektiv haben wir keine Zahlen, die eine Messerverbotszone rechtfertigen", sagt FDP-Fraktionsvorsitzende Sibel Yüksel. Aber auch das subjektive Sicherheitsgefühl werde sich dadurch nicht verbessern.

OB Nopper plant Messerverbotszone

Dutzende Jugendliche, die in der Innenstadt randalieren, Polizisten verletzen, Läden plündern und mit Flaschen werfen: Die Bilder der Krawallnacht vom 20. Juni 2020 sind vielen Stuttgartern noch gut in Erinnerung. Seither ist auf dem Schlossplatz eine Videoüberwachung und erhöhte Präsenz durch Polizei und private Sicherheitsdienste eingeführt worden. Doch weitere Konsequenzen sollen folgen. Die Stadtspitze um Oberbürgermeister Frank Nopper plant nun eine Messerverbotszone innerhalb des Cityrings. Der Ministerrat von Baden-Württemberg hatte am 20. September dieses Jahres mit neuen Verordnungen zur Einrichtung von Waffenverbotszonen den Weg dazu für Städte und Kreise freigemacht.

Gegenwind kommt aus dem Gemeinderat

In einer Anfrage an die Stadtverwaltung hatte die FDP bereits im Mai die genauen Zahlen der Messerdelikte in der Innenstadt gefordert. Diese Anfrage blieb von der Stadt bislang unbeantwortet. Einem erneuten Antrag haben sich nun auch die Fraktionen der Grünen, SPD, Die Fraktion und Puls angeschlossen. Die Stadträte wundern sich vor allem über eine große Diskrepanz zwischen den Zahlen des Innenministeriums und der Polizei. „Das ist für uns nicht nachvollziehbar“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzende Sibel Yüksel. Sie fordert daher mehr Transparenz, damit der Gemeinderat auf dieser Basis über die Verhältnismäßigkeit einer Messerverbotszone entscheiden könne.

Pantisano wirft Nopper Law-and-Order-Politik vor

Laut Kriminalstatistik wies die Landeshauptstadt im Jahr 2021 so wenige Straftaten auf wie seit gut 40 Jahren nicht. Luigi Pantisano vom Linksbündnis lehnt daher eine Verbotszone konsequent ab. „Wenn wir uns die letzten Wochen und Monate am Schlossplatz und im Cityring anschauen, ist das Problem des Messers gar nicht so groß“, so Pantisano. Der Stadtrat wirft OB Nopper und der CDU stattdessen vor, dass sie „ihr Klientel bedienen wollen mit einer rechten Law-and-Order-Politik“. Oberbürgermeister Frank Nopper wollte sich auf Anfrage unseres Onlinesenders zu diesem Thema nicht äußern. Ob nun die Messerverbotszone in Stuttgart wirklich kommt, bleibt abzuwarten.

Foto: STUGGI.TV