Stadträte wundern sich über Tempo 20-Stopp durch Petition

Der Startschuss für das Tempo 20 im Innenstadtkern sollte am Montag fallen. Daraus wurde jedoch nix. Eine Petition, die den Landtag von Baden-Württemberg erreicht hat, hat diese Pläne erstmal auf Eis gelegt. Die Stadtverwaltung ließ die geplanten Schilder nicht aufstellen. Teile der Stuttgarter Politik vermuten politische Motive hinter dem Vorgehen. "Man hätte die Schilder trotzdem montieren können", sagt Stadtrat Hannes Rockenbauch.

Petition blockiert Entscheidung des Stadtrats

Nur die Montage am Straßenrand stand aus. Die runden Schilder mit der großen 20 in der Mitte waren vorbereitet. Doch noch dauert es, bis der innere Kern des Stuttgarter Cityrings zur Tempo 20-Zone wird. Der für den vergangenen Montag geplante Start musste aufgrund der Einreichung einer Online-Petition vorerst gestoppt werden. Die Petition „Initiative Verkehrsfluss statt Tempolimits“ war zuvor im Landtag von Baden-Württemberg eingegangen. Ohne die Petition hätte im City-Bereich Tempo 20 gegolten, genauer gesagt für sogenannte Erschließungsstraßen innerhalb des Cityrings. Auf dem Cityring selbst (Paulinenstraße, Theodor-Heuss-Straße, Hauptstätter Straße, Arnulf-Klett-Platz/Schillerstraße sowie im Planietunnel) sollte weiterhin die bisherige Geschwindigkeitsregelung von höchstens 40 Stundenkilometern gelten.

Rockenbauch: „Totalstopp wundert mich“

Im Umweltausschuss des Gemeinderats führte die Petition am Dienstagvormittag zu einem durchaus kontroversen Schlagabtausch. Stadtrat Hannes Rockenbauch wirft den Organisatoren der Petition Missbrauch vor. „Ich bezweifle sogar, dass diese Petition ernst gemeint ist“, sagt der SÖS-Vorsitzende gegenüber unserem Onlinesender STUGGI.TV. Vielmehr seien aus seiner Sicht politische Motive der Grund für die Petition. Überrascht ist Rockenbauch von der Strategie der Stadtspitze um Oberbürgermeister Frank Nopper. „Der Totalstopp beim Aufstellen der Schilder hat mich gewundert“, so Rockenbauch. Der ehemalige Nopper-Konkurrent um den OB-Posten stellt fest: „Man hätte die Schilder trotzdem montieren und abdecken können“.

CDU fügt sich ihrem Schicksal

Die CDU habe das Thema ohnehin nie vorangetrieben, stellt Alexander Kotz klar. Der Landtag werde diese Petition nicht durchkommen lassen. „Tempo 20 wird also kommen, aber halt vielleicht mit ein paar Wochen Verzögerung“, sagt der CDU-Fraktionschef. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Florian Pitschel vermutet Methode hinter der Petition und bedauert die Verzögerung durch einzelne Personen. „Aber das ist das Spiel, es gilt das Petitionsrecht“, sagt Pitschel. Er sehe aber keinerlei Grundlage, dass diese Petition erfolgreich ist. Michael Schrade von den Freien Wählern ist ähnlicher Meinung. „Es gilt das Stillhalteabkommen und dann dürfen keine weiteren Tatsachen geschaffen werden“, so Schrade. Man werde nun die Entscheidung abwarten. In einem Punkt sind sich jedoch alle einig: Aufhalten wird die Petition die Tempo 20-Regelung nicht.

VIDEO-UMFRAGE: Soll Tempo 30 in Stuttgart zur Regel werden?

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