Gesetzentwurf beschlossen: Grün-Schwarz schafft Widerspruchsverfahren bei Windrädern ab

Schnell und flächendeckend die erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg ausbauen: Das ist eines der wichtigsten Ziele der grün-schwarzen Koalition. Nun haben die Regierungsfraktionen am Dienstag bei ihren Fraktionssitzungen ein gemeinsames Gesetz auf den Weg gebracht. Das Widerspruchsverfahren gegen Windkraftanlagen wird dann nicht länger möglich sein. Gegenwind kommt vor allem von der Landes-FDP. 

Klimaschutz in Baden-Württemberg

Bislang kommt der Klimaschutz in Baden-Württemberg nicht so richtig voran. Die grün-schwarze Landesregierung will die Planungen und den Ausbau von Windkraftanlagen nun deutlich beschleunigen. Dafür haben die beiden Fraktionen nun einen gemeinsamen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Ziel der Gesetzesänderung sei, dass Planungen beschleunigt werden, damit Windkraftanlagen künftig schneller ihren Betrieb aufnehmen können. Dies gaben die Fraktionschefs von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Manuel Hagel, in Stuttgart bekannt. Vorgesehen ist, dass das Gesetz in geänderter Fassung im Herbst in Kraft tritt. „Es ist Zeit, dass sich mehr Windräder im Land drehen“, sagt Schwarz.

Widerspruchsverfahren wird abgeschafft

Mit der geplanten Änderung im Gesetz wollen die Fraktionen das sogenannte Widerspruchsverfahren beseitigen. Wird bislang Widerspruch gegen die Genehmigung einer Windkraftanlage eingelegt, kann das Verfahren bis zu zwölf Monate aufgeschoben werden. „Mit der Abschaffung des Widerspruchverfahrens lösen wir einen Bremsklotz“, so Schwarz. Auch die CDU zieht in diesem Fall mit. „Das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Planungsbeschleunigung im Land“, sagt Fraktionschef Manuel Hagel. Im vorigen Jahr hatte die Landesregierung eine Task Force eingerichtet, um die Geschwindigkeit der Planungsverfahren mindestens zu verdoppeln. Die Abschaffung des Widerspruchverfahrens zähle zu den rasch umsetzbaren Punkten, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen.

Aus FDP-Sicht sind Windräder nicht die Lösung

Gegenwind zu den Plänen der Landesregierung kommt von der FDP. „Windräder, die hierzulande 7.000 Stunden im Jahr stillstehen, helfen uns bei der Energiewende nicht weiter“, sagt der Landtagsabgeordnete Friedrich Haag. Damit setze die Landesregierung absolut auf das falsche Pferd. „Und für Stuttgart sind Windräder schon zweimal keine Option“, sagt der 32-jährige Haag, der als Nachwuchshoffnung der Landes-FDP gilt. Die Abschaffung des Widerspruchsrechts ist aus Sicht von Haag für die Akzeptanz der Windkraft nicht gerade förderlich. Baden-Württemberg wird wohl auch in Zukunft auf Energieimporte angewiesen sein. Daher müsse nun Wasserstoff als zusätzliche Stütze der Versorgungssicherheit etabliert werden und eine europäische Importstrategie für klimaneutralen Wasserstoff erarbeitet werden.

SPD-Sprecher kritisiert langsames Vorankommen

Die SPD kritisiert vor allem, dass sich bisher zu wenig tue und Baden-Württemberg beim Thema Klimaschutz hinterherhinke. „Genehmigungszeiten von bis zu sieben Jahren können wir uns nicht mehr leisten angesichts der dramatischen Situation bei der Klimaerwärmung“, sagt der Landtagsabgeordnete Gernot Gruber. Der Sprecher für Energie und Klimaschutz in der SPD-Fraktion unterstütze aber grundsätzlich die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Momentan werden lediglich 25,7 % des Stroms im Land regenerativ produziert, während beispielsweise im Nachbarland Rheinland-Pfalz über 40 % regenerativ erzeugt werden. Erst kürzlich hatte die Stuttgarter SPD gefordert, mögliche Standorte für Windkraftgebiete in der Landeshauptstadt zu prüfen.

VIDEO: SPD fordert eine Milliarde für Klimaschutz in Stuttgart

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